Die heutige Mandatsdebatte markiert eine Zäsur. Der lange ISAF-Einsatz geht jetzt wirklich zu Ende. Für Afghanistan bedeutet das Jahr 2014 den Beginn einer neuen Ära.

Afghanistan übernimmt mit Beendigung des NATO-geführten ISAF-Einsatzes die alleinige Verantwortung für die Sicherheit seiner Bevölkerung. Gleichwohl wird das Land auch nach Ende des ISAF-Einsatzes die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft benötigen.

Der neue Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist ein erfahrener Sicherheitspolitiker. Bartels will den Ausschuss nach innen „kollegial“ führen – und sich nach außen darum kümmern, Sicherheitspolitik verständlich zu vermitteln. Mit ihren Planungen, die Einsätze der Bundeswehr in Afrika auszuweiten, bietet die Bundesregierung ihm dazu die erste Gelegenheit.

Am 9. und 10. Dezember fand die jährliche Konferenz der Hermann-Ehlers-Stiftung (HES) mit Führungskräften aus Bundeswehr und Reservistenverband in der Nordakademie in Rendsburg statt. Zum Abschluss der Veranstaltung nahm Hans-Peter Bartels an der Podiumsdiskussion mit Vertretern von CDU und FDP teil.

Die Bombardierung von Tanklastzügen und Taliban bei Kundus in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 platzte mitten in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Bundeskanzlerin Merkel nutzte deshalb vernünftigerweise eine ohnehin anberaumte Sondersitzung des Bundestages am 8. September zur Abgabe einer Regierungserklärung. Sie sagte: „Zahlreiche Menschen haben ihr Leben verloren. Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen. Das genau zu klären, wird uns heute Morgen nicht möglich sein. Umso mehr sage ich eines vorweg – und zwar ohne jede Umschweife: Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel.“ Nach Beifall von allen Seiten des Hauses bekräftigte sie ihre eigenen Worte noch einmal und fügte hinzu: „Ich denke, ich sage das in Ihrer aller Namen.“ Dafür gab es wiederum Beifall aller Fraktionen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit den Korrekturen des Bundesverteidigungsministers beginnen. Nicht, dass Sie mich falsch verstehen: Ich will den Minister nicht korrigieren, sondern möchte darauf hinweisen, dass er sich selbst immer wieder korrigiert, und zwar ein bisschen oft, wie ich finde. Das ist nicht ehrenrührig, aber gewiss nicht optimal für die Bundeswehr und unser Land.

(…)Die Verstärkung der Amerikaner im Süden ist nicht nur eine zahlenmäßige Veränderung, sondern es soll auch qualitativ anders werden. Der deutsche Ansatz im Norden wird inzwischen von den NATO-Partnern für richtig gehalten und übernommen. Auch im Norden gehen wir mittlerweile mit ausgebildeten Kräften der afghanischen Nationalarmee dorthin, wo Taliban sind. Ich hoffe, dass wir so Konvergenz der Strategie der NATO in Afghanistan erreichen. (…)

Führt Deutschland Krieg? Steht die Bundeswehr im heißen Kampfeinsatz? Müssen wir uns an tote deutsche Soldaten und getötete Zivilisten gewöhnen? Nein, dreimal nein! Es ist eine bösartige, mindestens aber extrem unkluge Semantikdebatte, die da einige Journalisten, FDP- Verteidigungsexperten und Verbandsfunktionäre der Bundeswehr losgetreten haben. (…)

Wer ein stabiles Afghanistan will, muss mehr für den Aufbau, die Sicherheit und einen gemeinsamen Ansatz der internationalen Helfer tun

Warum ist es so schwierig mit Afghanistan? Zum siebten Mal wird der Deutsche Bundestag morgen ein Jahresmandat für den Militäreinsatz am Hindukusch beschließen. Aber die Lage vor Ort ist in der letzten Zeit nicht besser, sondern kritischer geworden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch mir wäre es lieber, wenn wir nach fünf Jahren Stabilisierungseinsatz in Afghanistan heute so weit wären, die Truppen zu reduzieren, statt sie verstärken zu müssen. So war es auf dem Balkan. Eine ganze Weile haben wir dort starke Truppenkontingente bereithalten müssen. Heute sieht die Situation hinsichtlich der Truppenstärke folgendermaßen aus: Mazedonien null, Bosnien deutlich reduziert. Im Kosovo gibt es noch eine große Truppenstärke; aber perspektivisch gibt es eine Reduzierung. Eine Reduzierung muss das Ziel sein. Allerdings muss die Lage dies auch zulassen. Es muss das Ziel jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr sein, dass es später auch ohne Militär geht.