Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer differenzierten Debatte ist es wichtig, über Gemeinsamkeiten und über Unterschiede zu reden. In den Fragen der äußeren Sicherheit unseres Landes suchen wir Sozialdemokraten so viel Konsens wie möglich, aber wir müssen auch vor Fehlentwicklungen aus unserer Sicht warnen und Alternativen vorschlagen.

Dass nicht alles Wünschenswerte finanzierbar ist, wissen wir. Wir leben schon eine ganze Weile damit, dass die haushaltspolitischen Spielräume begrenzt sind. Das ist gewissermaßen die Konstante der vergangenen Jahre, ganz unabhängig davon, wer regierte. Der damalige Verteidigungsminister Volker Rühe zum Beispiel hat 1997 in der Haushaltsdebatte einen schönen Sinnspruch geprägt. Er sagte:
Welche Größenordnung eine Armee auch immer hat, sie wird knapp bei Kasse sein, und … in einem gewissen Umfang ist es auch notwendig. Ich kenne keine Armee auf der ganzen Welt, die finanziell üppig versorgt wäre.

Liebe Kollegen von der Opposition, es ist immer wieder ein kostbares Gefühl, in älteren Protokollen zu blättern und zu sehen, wie sich Ihre Argumentation seit damals verändert hat. Da lesen wir im Stenografischen Bericht über die Haushaltsberatungen 1997 in der Rede von Herrn Kollegen Austermann:
Die notwendige Modernisierung der Bundeswehr muss wegen der veränderten Finanzsituation gestreckt werden.
Kollege Rühe sagte:
Das, was eingespart werden muss, muss bei den Beschaffungen eingespart werden. Einige Sachen müssen gestrichen werden und andere Sachen müssen gestreckt werden.
So war das mit den Sachen 1997. Streichen, Strecken und Deckeln, das war Ihre Politik nach 1990. Ohne Strukturkonzept! Bundeswehrpolitik nach Kassenlage! Damit haben wir Schluss gemacht.

Beitrag von Hans-Peter Bartels, MdB und Joachim Lohmann in der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom 16. September 1999

Sparen, wer wollte das nicht! Aber was bedeutet dieser schöne Vorsatz? Geld zurücklegen für spätere Anschaffungen? Oder jedenfalls: Nicht mehr Geld ausgeben, als man hat? Wenigstens: Keine neue Schulden mehr machen und schrittweise die alten zurückzahlen? Äußerstenfalls: Weniger neue Schulden als im Vorjahr zu machen?