Dass der erste Parteitag der vereinigten Linkspartei am 24. und 25. Mai 2008 in Cottbus neue sicherheitspolitische Akzente gesetzt hätte, wird niemand behaupten können. Gerade zwei Spiegelstriche umfasst der außenpolitische Teil des Leitantrages. Gefordert wird dort ein weiteres Mal der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Auflösung der NATO.

(…)Über ein Parteiprogramm verfügt Die Linke noch nicht. Dieser Mangel ist aus Linken-Sicht grundvernünftig, denn programmatische Festlegungen setzen eine gewisse Konsistenz der Argumentation voraus. Die allerdings würde den flexiblen Umgang mit widersprüchlichen Gesinnungen und Interessen erschweren. Immerhin legte eine gemeinsame Arbeitsgruppe von PDS und WASG im Laufe des Fusionsprozesses »programmatische Eckpunkte« vor. (…)

In der parlamentarischen Praxis zieht sich die Links-Fraktion, wenn es um Ziele und Mittel der deutschen Politik in der internationalen Konfliktbewältigung geht, auf ein grundsätzliches „Nein-aber“ zurück. Den Afghanistan-Einsatz ablehnen und gleichzeitig dessen zu kleine Fortschritte kritisieren – das ist die Dialektik des sicherheitspolitischen Populismus der Linken

Die SPD kann sich Bündnissen mit der Linkspartei im Westen und im Bund auf Dauer nicht verschließen. Ampelkoalitionen mit FDP und Grünen wären aber die bessere Alternative.