I. Arbeit in Berlin
Das halbe Jahr, über das hier Bericht zu erstatten ist, war in Berlin geprägt durch weitere Verhandlungen und Beschlüsse zur europäischen Schuldenkrise (Fiskalpakt, ESM, Spanien, Griechenland) und dem mit der Nominierung des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten beginnenden Vorwahlkampf.
Europa bleibt für die (rot-grün immerhin gemeinsam agierende) Opposition ein schwieriges Thema, weil wir hier nicht nur die Auseinandersetzung mit der schwarz-gelben Bundesregierung zu führen haben, sondern genauso die diversen europäischen Gipfelkompromisse, zu denen auch sozialdemokratisch regierte Länder beigetragen haben, ins politisches Kalkül ziehen müssen. Gemessen daran ist die formelle Durchsetzung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (die nun aber auch kommen muss!), eines Wachstumsprogramms für die Krisenstaaten und einer Ausbildungsinitiative für die Jugendlichen im Süden Europas nicht so schlecht. Besser wäre es, wir könnten die Umsetzung auch aus Regierungsverantwortung heraus selbst konkretisieren und vorantreiben.
Rüstungsexportbestrebungen Richtung Saudi-Arabien tritt die SPD entgegen. Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Transparenz über getroffene Exportgenehmigungen des Bundessicherheitsrats ein.
Zu den Bundeswehreinsätzen auf dem Balkan (Bosnien-Herzegowina: ausgelaufen, Kosovo: relativ stabil), in Afghanistan (Reduzierung), im Sudan, vor der libanesischen Küste (Auftrag so gut wie erledigt, aber Präsenz gerade jetzt ganz nützlich), vor der Piratenküste Somalias (extremer Rückgang von Überfällen 2012) und im Mittelmeer (NATO-Bündnisfall Antiterror-Mission seit 2001, wir halten das inzwischen für überflüssig) kommt nun eine Verstärkung der Luftverteidigung unseres türkischen NATO-Partners an der Grenze zu Syrien (gegen eine mögliche Bedrohung durch Raketen mit C-Waffen).
Meine Sommerreise führte mich zu Truppenteilen und Bundeswehr- oder NATO-Dienststellen in Dresden, Wittmund, Schortens, Gelsdorf, Wilhelmshaven, Manching, Bad Sülze, Ramstein und Stavanger (Norwegen). Auf Auslandsdienstreise war ich außerdem in Indien, um sicherheitspolitische Sichtweisen dieser heranwachsenden Supermacht kennenzulernen.
Sehr freundlich aufgenommen wurde mein aktuelles sicherheitspolitisches Sachbuch „Wir sind die Guten“ (Vorwärts-Buchverlag, 160 Seiten, 10 Euro), das der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in Berlin vorstellte.
In meinem Arbeitsbereich Demokratie bereiten wir (nach dem entsprechenden Beschluss des Parteitags) nun eine konkrete Gesetzesinitiative zur Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene vor. Dazu haben wir im Dezember in Berlin auch einen öffentlichen Workshop veranstaltet.
Zur fraktionsübergreifenden Einigung auf ein verfassungsgemäßes Bundestagswahlrecht gab es eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe, in der ich mitgewirkt habe. Im Ergebnis werden künftig Überhangmandate ein Wahlergebnis nicht mehr verzerren können, sondern vollständig ausgeglichen. Würde im konkreten Ergebnis (2013) das Parlament dadurch deutlich größer, könnte es noch einmal zu einer Wahlkreisreform kommen.
Neben der Verantwortung in den Bereichen Verteidigung (stv. Sprecher) und Demokratie (Sprecher) bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung, Mitglied im Netzwerk, in Herausgeberkreis und Redaktionsbeirat der Zeitschrift Berliner Republik, in der Grundwertekommission und in der Küstengang.
II. Arbeit im Wahlkreis
Im Wahlkreis hatte ich ein etwas turbulentes halbes Jahr, in dem kommunalpolitische Fragen wegen des nach dem Ergebnis der Landtagswahl nötig gewordenen Oberbürgermeisterwahlkampfes stark in den Vordergrund drängten. Ich habe im Rahmen meiner Möglichkeiten die Bestrebungen der Partei und unserer Kandidatin unterstützt und freue mich sehr über das Resultat.
Die Auswirkungen der jüngsten Bundeswehrreform auf den Großstandort Kiel waren auch im Berichtszeitraum immer wieder Gegenstand von Gesprächen, Veranstaltungen und Aktionen. Den Arsenalbetrieb bis 2015 zu schließen, erscheint angesichts der Aufgaben in Kiel, des Infrastrukturbedarfs in Wilhelmshaven und der Personalsituation auf beiden Seiten schon jetzt als ziemlich unrealistisch. Ein fortgesetzter reduzierter Betrieb am Standort (der ja auch wegen der WTD 71 nicht aufgegeben wird) wäre sinnvoll. Um den Erhalt der Ausbildungswerkstatt wird weiter gekämpft.
Das MFG 5 ist (21 Jahre nach dem Verlegebeschluss) nun nach Nordholz abgezogen worden, das WBK I und das SanKdo I stellen demnächst ihren Betrieb ein, die Wehrverwaltung gliedert um, zum Teil in die Geschäftsbereiche anderer Bundesministerien (um, koste es, was es wolle, das Zivilpersonal der Bundeswehr auf 55.000 Dienstposten zu reduzieren) – „Outsourcing“ in ganz neuer Form.
Zur Zukunft der Bundeswehr hatte ich im September eine große Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiel gemeinsam mit Reservisten- und Bundeswehrverband, auf der der Generalinspekteur, Volker Wieker, Rede und Antwort stand. Ebenfalls auf Einladung der FES (und der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik) diskutierte ich in Flensburg mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, über Fragen des „Cyberwar“. Podiumsgast war ich außerdem bei sicherheitspolitischen Diskussionen der Unternehmensverbände und der Hermann-Ehlers-Akademie.
Zu Besuch war ich in diesen Monaten beim Marinestützpunktkommando mit meiner Wilhelmshavener Kollegin Karin Evers-Meyers, im Marinearsenal, bei der Einsatzflottille 1 (mit dem Verteidigungsminister), beim Reservistenverband, im Munitionsdepot Laboe, beim MFG 5, beim SanKdo I und im Wehrbereichskommando.
Politische Unterstützung zu organisieren ist auch noch für den von Bundesseite nur widerwillig betriebenen Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals. Zu Kanal und WSV-Reform gab es Gespräche mit Direktion und Personalrat, der Landesgruppe der SH-SPD Bundestagsabgeordneten und der Küstengang.
Zu Besuch in Firmen und Einrichtungen war ich im Wissenschaftszentrum, bei Amnesty International, im AWO-Ferienlager Falckenstein, Studentenwerk, International Center der Uni Kiel, UKSH, Ronald McDonald Haus, Thales, der Türkischen Gemeinde, Rheinmetall, Deutsch-Polnische Gesellschaft, HDW, Flandernbunker, Kreissportverband, Verein Lebensfreude, Haus und Grund, ELAC Nautik, AWO-Weihnachten. In Schulen: RBZ I, Fridtjof-Nansen-Schule (Aktionstag Kinderrechte), Hardenbergschule (Vorlesetag), Thor-Heyerdahl-Gymnasium (EU-Aktionstag).
Bei Parteigliederungen: 60plus, OV Mitte, OV Ellerbek, Sommerfeste Schrevenpark und Schützenpark, OV Friedrichsort, OV Mettenhof, AK Bundeswehr, OV Mönkeberg, OV Süd, Jusos (Rotkielchen-Jubiläum).
Eine sehr schöne Fraktion-vor-Ort Veranstaltung gab es in meinem Plöner Betreuungswahlkreis in Schwentinental mit Franz Müntefering und Anette Langner zum demographischen Wandel in den Regionen. Ein historischer Stammtisch mit Jusos und AG 60plus widmete sich mit Alt-OB Günther Bantzer dem Kieler Olympiajahr 1972.
Nach dem Wechsel von Ralph Müller-Beck in die Landesregierung lade ich nun mit Frank Hornschu gemeinsam regelmäßig zur Frühstücksrunde mit Betriebs- und Personalräten, Gewerkschaftssekretären und SPD-Mandatsträgern ein; es geht gut weiter.
Die Zusammenarbeit mit den Parteigremien war eng.
Im ersten Halbjahr gab es zwei Berlin-Fahrten mit dem Bundespresseamt und diverse Schülergruppen-Besuchen bei mir. Das sind gute Gelegenheiten, einen kleinen Einblick in den politischen Betrieb der Hauptstadt zu bekommen. (Bei Interesse bitte möglichst langfristig vorher anmelden; die Warteliste ist lang.)
Am Parlamentarischen Patenschaftsprogramm mit dem US-Kongress nehme ich weiterhin teil (jeweils 1 DEU-Stipendiat in die USA, 1 US-Stipendiat in Kiel).
Ich bin Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft verdi, der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft, des Beirats für Geschichte, des Vereins Berliner Republik (stellv. Vorsitzender), der TGD, des KTB, des Vereins Arbeit für Behinderte, des Fördervereins Gaarden, des Alumni-Vereins der Universität, des Ehemaligenvereins der Max-Planck-Schule, der Seemannsmission, des Förderkreises Heer, des Bundeswehrsozialwerkes, des Kuratoriums der Jugendpresse Schleswig-Holstein, des Kuratoriums des Max-Planck-Instituts für Evolutionsbiologie in Plön und korrespondierendes Mitglied im Vorstand der Deutschen Vereinigung für politische Bildung.
Meine Sprechstunde findet einmal im Monat jeweils im Parteihaus statt. Gemeinsam mit den MdL haben wir dort auch einen Teilzeitmitarbeiter in einem „Kieler Abgeordnetenbüro“ als Ansprechpartner für gemeinsame Wahlkreisanliegen.
Das Berliner Büro ist besetzt mit zwei wissenschaftlichen Vollzeitmitarbeitern und mehreren studentischen Teilzeitkräften, das Kieler Team besteht aus mehreren Teilzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.
III. Offenlegung der Einkünfte
Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluss vom 16. April 1994 verbindlich geregelt. Ich folge hier dem Fragebogen der Landespartei.
Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig)
bis 12/2012: monatlich 7.960,00 €
ab 01/2013: monatlich 8.252,00 €
Kostenpauschale
(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)
bis 12/2012: monatlich 4.029,00 €
ab 01/2013: monatlich 4.123,00 €
Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen:
„Arbeitgeber“-Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 323,00 €
Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor?
Nein.
Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?
Nein.
Nachrichtlich:
Parteibeitrag: monatlich 257,00 €
Sonderabgabe (Landes-/Kreisverband): monatlich 550,00 €
Fraktionsabgabe: monatlich 130,00 €
Beitrag Landesgruppe: monatlich 25,00 €
Beitrag Netzwerk: monatlich 25,00 €
Dieser Bericht ist auch über meine Homepage im Internet (www.hans-peter-bartels.de) abrufbar, ebenso die früheren Rechenschaftsberichte seit 1998.