Rechenschaftsbericht 2014/15

I. Arbeit in Berlin

In den achteinhalb Monaten des Berichtszeitraums haben die Spannungen in der internationalen Politik deutlich zugenommen.

Der agressive politische Herrschaftsanspruch unterschiedlicher djihadistischer Terrorgruppen von Nigeria über Mali, Libyen, Somalia, den Jemen und Syrien, Irak, Afghanistan und Pakistan bis zu den Philippinen zerstört oder bedroht nicht nur die Sicherheit dieser Länder. Millionen Menschen sind auf der Flucht, Hunderttausende auch zu uns nach Europa. Aus der internationalen Rekrutierung von Kämpfern für diese Gewaltbewegung ergeben sich auch Gefahren der inneren Sicherheit im Westen, etwa durch Rückkehrer. Das Anschlagsrisiko steigt. Offene, demokratische Gesellschaften dürfen sich der Terrordrohung nicht beugen, sie müssen wachsam sein, aber frei und offen bleiben.

Es ist wichtig, mit der Eindämmung von Gefahren dort zu beginnen, wo sie sich organisieren und am massivsten auftreten. Deshalb unterstützen wir im Nordirak die Kurden, die ihr Leben (und das von Jesiden und Christen) gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ verteidigen – mit Ausrüstung, Waffen und Munition sowie durch eine multinationale Ausbildungsmission, an der sich die Bundeswehr beteiligt. Wir leisten Hilfe zur Selbsthilfe. Anders als die Nato in Afghanistan oder zeitweise die USA im Irak übernimmt hier keine westliche Militärmacht die Sicherheitsverantwortung. Sie bleibt bei denen, die um ihr eigenes Land kämpfen. Aber wir unterstützen sie.

Eine ähnlich dramatische Lageveränderung ist in Europa durch den Ukraine/Russland- Konflikt eingetreten. Insbesondere unsere osteuropäischen Partner legen Wert darauf, dass die glaubwürdige Fähigkeit zur Bündnisverteidigung wieder einen höheren Stellenwert erhält. Deutschland spielt dabei als größte EU- und zweitgrößte Nato-Nation eine wichtige Rolle. Gleichzeitig nutzen Merkel und Steinmeier alle besonderen Beziehungen zu Russland, um zur Deeskalation beizutragen. Dabei darf sich Europa nicht auseinanderdividieren lassen.

Auf der europäischen Ebene pflegen wir inzwischen einen intensiven politischen Austausch von Parlament zu Parlament durch gemeinsame bilaterale Ausschusssitzungen und durch die halbjährlichen Konferenzen aller 28 nationalen Parlamente der EU am jeweiligen Sitz der Ratspräsidentschaft (IPC).

Im Berichtszeitraum war ich auf Auslandsdienstreise in Estland, Polen, Indien, Italien, der Schweiz, Jordanien und dem Irak.

Standortbesuche außerhalb Schleswig-Holsteins hatte ich in Koblenz (BAAIN BW), Kalkar (CAOC), Hammlburg (Infanterieschule), München (BW-Universität), Greding (WTD 81), Hamburg (BW-Krankenhaus) und Berlin („Deutsche Dienststelle“).

Ich bin Vorsitzender des Verteidigungsausschusses und Sprecher der deutschen IPC- Delegation. Außerdem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung, Mitglied in der SPD-Arbeitsgruppe Demokratie (stellvertretender Vorsitzender) und im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, in der SPD-Küstengang, im Netzwerk und im Redaktionsbeirat der Berliner Republik sowie in der SPD-Grundwertekommission, wo wir gerade an einem neuen Papier zur internationalen Politik aus sozialdemokratischer Sicht arbeiten.

Die Zusammenarbeit in der Großen Koalition ist im Verteidigungsbereich bisher konstruktiv, auch mit der neuen Spitze des Verteidigungsministeriums.

An der Bundeswehrreform wird nachgesteuert (100-Prozent-Ausstattung mit Großgerät, Ersatzteilbevorratung, Schwerpunktsetzung, Luftbeweglichkeit, multinationale Verbände). Das nun zur Realisierung kommende Attraktivitätsprogramm war überfällig, sollte aber über zusätzliche Haushaltsmittel finanziert werden. Die Ausrüstungsmängel sind im vergangenen Jahr, auch auf Initiative des Verteidigungsausschusses, erst in ganzer Breite sichtbar geworden (prekäre Klarstände, verzögerte Beschaffungsprogramme). Sicherheitspolitische Projekte, denen ich mich in vielen Vorträgen und Gesprächen besonders gewidmet habe, waren die notwendigen Schritte hin zu einer europäischen Armee und die Konsolidierung der wehrtechnischen Industrie in Deutschland und Europa.

II. Arbeit im Wahlkreis

Die Umsetzung der schwerverdaulichen Bundeswehrreform in Kiel und Kronshagen stellte wieder einen Schwerpunkt von Gesprächen und Veranstaltungen im Wahlkreis dar. Wie problematisch die vorzeitige Verlegung des MFG 5 nach Nordholz sich auswirkt, zeigt heute auch die unsichere Verfügbarkeit von Sea-King-Hubschraubern für den SAR-Dienst über Nord- und Ostsee. Und dass die Schließung des Kieler Arsenalbetriebs und damit die Halbierung der Kapazitäten für die Marine ein teures Geschäft wird, das ebenfalls mit Einschränkungen bei der Verfügbarkeit von Schiffen und Booten bezahlt wird, war vorherzusehen. Aber nun nicht mehr zu ändern.

In die verbleibenden Kieler Standortliegenschaften (mit etwa 4.000 Dienstposten) werden in den nächsten Jahren rund 150 Millionen Euro für Neubauten und Sanierung investiert: längst überfällig und jetzt hoffentlich zügig.

Mit Dienststellenleitern, Personalvertretungen, Gewerkschaft, Bundeswehr- und Reservistenverband am Standort gab es Austausch und gemeinsame Initiativen, zuletzt in Kronshagen wegen der Zukunft vom SchiffMedInst und ZInstSan. Ich konnte auf der Personalversammlung des Kieler Arsenalbetriebs sprechen und hatte mit dem SPD-Arbeitskreis Bundeswehr eine sehr gute Personalrätekonferenz im Stützpunkt. In Plön hielt ich die Vereidigungsrede an der Marineunteroffiziersschule.

Beim Aufklärungsgeschwader 51 in Jagel, beim Landeskommando und der Kieler Stützpunktfeuerwehr war ich zum Truppenbesuch. Mit der AG 60 plus gab es einen Vormittag beim 3. Minensuchgeschwader.

Im Sommer 2014 habe ich aufgrund der Vorgänge vom Herbst 2013 Akteneinsicht bei den beteiligten Landesbehörden beantragt und zum Teil erhalten. Das Innenministerium hat auf der Grundlage des allgemeinen schleswig-holsteinischen Informationszugangsgesetzes relativ umfang- und aufschlussreiche Bestände vorgelegt, andere allerdings für gesperrt erklärt. Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft haben nichts vorgelegt; aus der Staatskanzlei gab es keinerlei Unterlagen über die Information des Ministerpräsidenten und dessen Handeln in dieser Angelegenheit, auch auf weitere Nachfrage nicht. Die Ergebnisse dieser Information und Nicht-Information sprengen den Rahmen eines Rechenschaftsberichts. Sie sollten allerdings die Kieler SPD interessieren.

Im Berichtszeitraum hatte ich eine Fraktion-vor-Ort-Veranstaltung mit Karl Lauterbach, Bischof Magaard und Prof. Buyx im Legienhof, Thema Sterbehilfe. Mit Jusos und AG 60 plus gab es einen Historischen Stammtisch zur Siedlungsform Elmschenhagens, mit den Kieler Jusos und der Juso-HSG eine öffentliche Veranstaltung in der Uni über die Situation im Nahen Osten. Außerdem habe ich berichtet bei der Jahreshauptversammlung der Jusos, beim OV-Mitte, beim AfA-Landesvorstand und mehrfach im SPD-Kreisausschuss.

Es gab Vorträge bei der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der FES in Hamburg, dem Verein Lebensfreude, den Kieler Rotariern und der Hermann-Ehlers-Akademie in Rendsburg. Die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages war auf meine Initiative in der Uni-Mensa zu besichtigen.

Zum Betriebsbesuch war ich bei der Kieler Wach- und Sicherheitsgesellschaft, dem Fraunhofer Institut in Lübeck, im Elly-Heuss-Knapp-Haus des DRK in Plön und mit dem AK- Wehrtechnik der IG Metall bei HDW, sowie mit Sigmar Gabriel noch mal bei HDW und bei Thales. Außerdem in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Neumünster, bei der CAU, der IHK und bei den jüdischen Gemeinden in Kiel.

Am bundesweiten Vorlesetag las ich an der Reventlou-Grundschule vor. Es gab drei Berlinfahrten mit dem Bundespresseamt und 14 Schülergruppen aus Kiel, Altenholz und Kronshagen, die mich in Berlin besuchten. Beim Offenen Kanal Kiel gab es regelmäßig eine bundespolitische Diskussionsrunde mit MdB’s der anderen Parteien.

Ich bin Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft verdi, der Ferdinand-Tönnies- Gesellschaft, des Beirats für Geschichte, des Vereins Arbeit für Behinderte, des KTB, des Alumni-Vereins der CAU und des Ehemaligenvereins der Max-Planck-Schule, der Seemannsmission, des Förderkreises Heer, des Kuratoriums der Deutschen Marine- Akademie, des Bundeswehrsozialwerks und korrespondierendes Mitglied im Vorstand der Deutschen Vereinigung für Politische Bildung.

Meine Sprechstunde findet einmal im Monat im Parteihaus statt. Das Berliner Büro ist besetzt mit zwei wissenschaftlichen Vollzeitmitarbeitern und zwei Teilzeitkräften, das Kieler Team besteht aus mehreren studentischen Teilzeitmitarbeiterinnen und -mitarbeitern.

III. Offenlegung der Einkünfte

Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluss vom 16. April 1994 verbindlich geregelt. Ich folge hier dem Fragebogen der Landespartei.

Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig, bis 06/14 monatlich 8.229,39 € inkl. Amtszulage VA-Vorsitzender)
bis 12/14 monatlich 9.939,74 €
ab 01/15 monatlich 10.415,69 €

Kostenpauschale
(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)
bis 12/14 monatlich 4.204,00 €
ab 01/15 monatlich 4.267,06 €

Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen:
„Arbeitgeber“-Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 325,02 €

Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor?
Nein.

Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persön- liche Vermögensvorteile ergeben?
Nein.

Nachrichtlich:

Parteibeitrag monatlich 257,00 €
Sonderabgabe (Landes-/Kreisverband) monatlich 550,00 €
Fraktionsabgabe monatlich 130,00 €
Beitrag Landesgruppe monatlich 130,00 €
Beitrag Netzwerk monatlich 25,00 €

Dieser Bericht ist auch über meine Homepage im Internet (www.hans-peter-bartels.de) abrufbar, ebenso die früheren Rechenschaftsberichte seit 1998.