Wir formen damit unsere Demokratie nicht nach Schweizer Modell um – dafür gibt es zu viele Unterschiede im System –, aber wir schaffen auf Bundesebene das gleiche prinzipielle Abstimmungsrecht, das es in unseren Kommunen, in allen 16 Bundesländern und bei vielen unserer europäischen Nachbarn gibt. Wir schließen eine Lücke im Grundgesetz.

(…) Glarus ist ein Idyll, kein Paradies. Kürzlich müssen an der Landsgemeinde die örtlichen Jusos etwas beantragt haben, das auch in der Welt deutscher rot-grün dominierter Landtage gerade in Mode ist: das Stimmrecht mit 16. Man mag das fortschrittlich finden oder opportunistisch. Ein Parlament kann darüber entscheiden oder eine Volksversammlung. Wenn es beschlossen ist, gilt es. Und bleibt umstritten. (…)

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,
ich freue mich, Sie hier im Fraktionssaal der SPD zu unserem Workshop „Auf dem Weg zum Volksentscheid“ begrüßen zu können. Dies ist heute der Tag 1 der Kampagne für eine neue Mehrheit in Deutschland. Seit gestern gibt es gewissermaßen offiziell die personelle Alternative zur Regierung Merkel. Das ist Peer Steinbrück.

Über eine unserer programmatischen Alternative wollen wir heute sprechen: Das ist die Ergänzung unseres Grundgesetzes um direkte Abstimmungen des Volkes zu politischen Sachfragen. Hier besteht zwischen CDU und CSU auf der einen Seite und SPD und Grünen auf der anderen ein fundamentaler Dissens: Wir wollen die politische Lücke in der bundesstaatlichen Verfassung schließen. Die Union lehnt das bisher noch ab.

Hans-Peter Bartels über Volksentscheide auf Bundesebene und soziale Exklusion.