Beim traditionellen Parlamentarischen Abend des Deutschen Bundeswehrverbandes am 2. Juli in Berlin hielt Hans-Peter Bartels eine Rede vor den zahlreich anwesenden Gästen aus Politik, Gesellschaft und Bundeswehr. Den Text finden Sie hier.
Weiterlesen...„Niemals war die Beteiligung des Parlaments ein Hindernis“
Erstens zu der Frage: Ist der Parlamentsvorbehalt ein Hindernis für Deutschlands aktive Rolle in den Bündnissen? Wir führen eine Debatte über eine aktivere Politik, die wir in der EU, der NATO und auch in der UNO betreiben wollen. Wir sind in diesen Bündnissen schon aktiv, aber unsere Beteiligung soll sichtbarer werden. Die Frage ist: Ist die Parlamentsbeteiligung dafür in irgendeiner Weise ein Hindernis? Aus der Praxis der letzten 20 Jahre können wir sagen: Niemals, zu keinem einzigen Zeitpunkt, war die Beteiligung des Parlaments ein Hindernis für unsere aktive Rolle.
Weiterlesen...Hans-Peter Bartels neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses
Am 15. Januar haben sich die 22 ständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages konstituiert. Jetzt kann die parlamentarische Arbeit in der 18. Wahlperiode beginnen. Hans-Peter Bartels wurde auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt.
Weiterlesen...„Die Mission im Mittelmeer ist heute eher symbolisch.“
Wir reden nicht über eine Mandatsverlängerung, sondern über das Auslaufen dieses Mandats. Es gibt keinen Antrag auf Verlängerung. Sie haben den Antrag gestellt, das festzustellen. Das tun wir hier durch Wortbeiträge: Das Mandat läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus. Die SPD hat seit 2009 mit der Ablehnung von OEF auch OAE abgelehnt. Ab 2010 waren das eigenständige Mandate, die wir ebenfalls jeweils im Bundestag abgelehnt haben.
Weiterlesen...Geheime Kriegsführung – eine neue Realität
Heimlich eingesetzte Waffen wie Drohnen und heimlich operierende Spezialkräfte führen zu einer Zweiteilung der Armeen. Nur noch die regulären Soldaten können kontrolliert werden.
Weiterlesen...„Ein kleiner Teil des Stabilitätsankers im Nahen Osten kann die UNIFIL-Mission zur See sein, an der wir uns beteiligen wollen.“
(…) Was wir heute hier praktizieren, ist die klassische Parlamentsbeteiligung, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat und die wir mit einem Gesetz geregelt haben, an dem wir festhalten wollen. Es gibt Diskussionen darüber, was das für die weitere europäische Vertiefung zu bedeuten hat.
Weiterlesen...Erweiterte Kompetenzen des Verteidigungsausschusses bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr – ein Vorschlag
Nicht das Parlament, sondern die Regierung ist für die Gestaltung deutscher Außenpolitik verantwortlich. Eine Bundestagsmehrheit wird aber zwingend gebraucht, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen zu ratifizieren oder Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes zu beschließen sind.
Die Kontinuität des deutschen Engagements auf dem Balkan, in der internationalen Terrorbekämpfung und als Teil der UN-Friedenstruppe in Afghanistan zeigt aber, dass die Notwendigkeit der konstitutiven Zustimmung des Bundestages auch für jede Verlängerung oder Veränderung lang andauernder Einsätze unpraktisch werden kann.
