Nach der Beendigung der Koalitionsverhandlungen und vor dem Beginn des SPD-Mitgliedervotums hat sich Hans-Peter Bartels in einem Schreiben an die Kieler SPD-Mitglieder gewandt:

Nach der Beendigung der Koalitionsverhandlungen und vor dem Beginn des SPD-Mitgliedervotums hat sich Hans-Peter Bartels in einem Schreiben an die Kieler SPD-Mitglieder gewandt:

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Verhandlungen in Berlin sind abgeschlossen. Jetzt müssen die SPD-Mitglieder entscheiden.

Hier ein paar ausgewählte Fragen und Antworten als Entscheidungskriterien aus meiner Sicht.

 1.  Bringt der Koalitionsvertrag soziale Verbesserungen für viele Menschen in Deutschland im Sinne unseres sozialdemokratischen Wahlprogramms, mit dem wir am 22. September angetreten sind?

Meine Meinung: Ja. Stichworte: Mindestlohn, Eindämmung der Leih- und Zeitarbeit, Rente mit 63, mehr Geld für Kitas und Pflege, Mietpreisbremse. (Anbei eine Kurzübersicht.)

 2.  Bringt der Vertrag Verbesserungen bei den großen Streitfragen Staatsbürgerschaft und Lebenspartnerschaften?

Ja. Für alle nach 1990 hier geborenen Kinder entfällt jetzt der Optionszwang; sie behalten, wenn sie wollen zwei Pässe. Für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften wird die volle Gleichstellung angestrebt.

 3.  Welche Kröten gibt es zu schlucken?

Betreuungsgeld, ggf. Pkw-Maut, keine Steuererhöhungen.

 4.  Was bringt der Vertrag für die Kommunen?

Deutliche Verbesserungen: deutliche Aufstockung der Städtebauförderung, Entlastung bei der Eingliederungshilfe, bessere Regeln für Bundeswehr-Konversionsflächen. (Anbei dazu eine Kurzübersicht.)

 5.  Was spricht gegen die Große Koalition?

Ihre Größe (500 Abgeordnete), der Wegfall des Regierung/Opposition-Konkurrenz-Verhältnisses im Bundestag zwischen Union und SPD.

 6.  Was wäre die Alternative zur Großen Koalition?

Erst einmal ein politischer Schock. Dann vielleicht Schwarz-Grün. (Rot-Rot-Grün haben wir selbst vor der Wahl für 2013 ausgeschlossen.) Möglicherweise Neuwahlen im Winter oder Frühjahr.

Wir haben Kompromisse gemacht, Fortschritt erzielt und wollen uns der Verantwortung für vier Jahre stellen.

Ich empfehle Zustimmung.

Beste Grüße aus Berlin

Hans-Peter

Hier auch noch ein netter Beitrag zum Koalitionsvertrag von Frank Stauss, dem Geschäftsführer der Werbeagentur BUTTER, die in den letzten Jahren diverse Wahlkämpfe für die SPD begleitet hat sowie eine Sammlung von Stimmen zum Koalitionsvertrag.