I. Berlin
1. Bundestag: Ausschüsse, Arbeitsgruppen, Fraktion
Ich gehöre als ordentliches Mitglied dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an, als stellvertretendes Mitglied dem Verteidigungsausschuß und dem Ausschuß für Bildung und Forschung. Im April 2000 konstituierte sich der neue Unterausschuß „Neue Medien“, dem ich als ordentliches Mitglied angehöre. Daneben arbeite ich mit im Fraktionsarbeitskreis Jugendpolitik, im Gesprächskreis Afrika, in der Youngster-AG und in der „Küstengang“ (Zusammenschluß der norddeutschen SPD-Abgeordneten mit maritimen Anliegen).
Ich bin Berichterstatter der Fraktion für die Bereiche Jugendhilfe, Jugendschutz, Jugend und Medien, europäische Jugendprogramme sowie (aus alter Verbundenheit) Sekten und Psychogruppen. Federführend war ich für Koalitionsinitiativen im Parlament zur Verbesserung des europäischen Jugendaustausches, zum weiteren Umgang mit den Ergebnissen der Enquete-Kommission „Sogenannte Sekten und Psychogruppen“ (aus der 13. Wahlperiode) und zur Verwirklichung eines wirksamen Jugendmedienschutzes.
Im Hinblick auf eine Novellierung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Bereich der Hilfen zur Erziehung haben erste Gespräche mit Ministerium und Experten in Berlin stattgefunden; hilfreich sind für mich auch die Erfahrungen der Zuständigen in Kiel sowie Besuche sehr unterschiedlicher Einrichtungen in Schleswig-Holstein. Auffällig ist, dass die Zahl der Heimunterbringungen in Deutschland seit 100 Jahren relativ stabil ist – es scheint keinen
gesellschaftlichen, aber auch kaum einen pädagogisch-psychologischen Fortschritt zu geben …
2. Weiteres politisches Engagement auf der Bundesebene
Unter Leitung der stellvertretenden Parteivorsitzenden Renate Schmidt arbeite ich in einer zwölfköpfigen, zur Hälfte mit Wissenschaftlern und Verbandsvertretern, zur Hälfte mit sozialdemokratischen Fachpolitikern aus Bund und Ländern (darunter ich als einziger männlicher Vertreter …) besetzten Kommission des Parteivorstandes zur Familienpolitik mit. Hier geht es auf eine sehr vielversprechende Weise um ein erneuertes sozialdemokratisches Familienbild – und um eine Politik, die nicht nur beiläufig-rhetorisch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verspricht. Das Themenspektrum ist weit: Qualität der Kindergartenerziehung, verlässliche Schulzeiten, Ganztagsschulen, „Familienkompetenz“ in der Wirtschaft, Mann und Familie, steuerliche Behandlung von Erziehungsleistungen,
Erziehungsgeld/Erziehungszeit, Rentenansprüche u.a. Im kommenden Jahr sollen ein Abschlussbericht und ein Leitantrag für den Bundesparteitag vorgelegt werden.
Mit einigen anderen gleich gesonnenen Abgeordneten aus der Gruppe der
„Youngsters“ habe ich im vergangenen Jahr begonnen, ein Berliner Netzwerk von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der Nach-68er-Generation aufzubauen. Dies stieß sehr schnell auf große Resonanz. Viele der Netzwerker waren in den 80er und 90er Jahren bei den Jusos aktiv und arbeiten heute in Ministerien und Medien, Wirtschaft, Gewerkschaften, politischen Stäben und Wissenschaft. Das „Netzwerk Berlin“ ist keine formale Organisation, sondern ein loser Zusammenhang von jüngeren sozialdemokratisch Engagierten, die mit der klassischen innerparteilichen Links-Rechts-Polarisierung nichts
mehr anfangen können und wollen.
Die Abgeordneten im Netzwerk rechnen sich keiner der innerfraktionellen Strömungen (PL/Seeheim) zu, sondern verstehen sich eher als Zentristen.
Die Gruppe trifft sich regelmäßig in jeder Sitzungswoche zu Diskussionen mit geladenen Referenten. Bisher haben zwei größere Tagungen stattgefunden, im Herbst 1999 gemeinsam mit dem Parteivorstand im Willy-Brandt-Haus („Zur Zukunft sozialdemokratischer Politik in Deutschland“) und im Frühjahr 2000 gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung in Freudenstadt/Schwarzwald („Flexibilität und Sicherheit – zur Grundsatzprogrammdebatte der SPD“). Im Vordergrund stehen nicht Personalpolitik oder Rückhalt für öffentliche politisch dissidente Erklärungen, sondern die Selbstverständigung einer politischen Nachfolgegeneration, die sich (anders als die Vorgänger) zum Teil in Berlin erst kennenlernt.
Diesem bundesweiten Selbstverständigungsprozess der Nach-68er-Linken dient auch die neue politische Vierteljahresschrift Berliner Republik, die ich gemeinsam mit zwölf weiteren Bundestagsabgeordneten (aus Ost und West) herausgebe. Sie erscheint im Vorwärts- Verlag, inzwischen im zweiten Jahrgang. Um diese Zeitschrift sind schon manche spannenden Kontroversen von der FAZ über die Zeit bis zur taz geführt worden.
Sonst noch: Für die (fraktionsoffizielle) Youngster-Gruppe habe ich im September 1999 im WBH eine vielbeachtete öffentliche Veranstaltung „Generation Berlin“ organisiert. Mit der Friedrich-Ebert-Stiftung konnte ich an einer Begegnung jüngerer deutscher SPD- und britischer Labour-Abgeordneter in Oxford teilnehmen, sowie auf verschiedenen FES-Veranstaltungen zur Programmdebatte und zur Bildungspolitik referieren und moderieren. Weiter: diverse Diskussionen in Akademien und Medien, unter anderem mit Burkhard Hirsch (zur Zukunft des Liberalismus), Horst-Eberhard Richter (zum
Lafontaine-Rücktritt), Wolfgang Bötsch (zur Politikverdrossenheit) und Elmar Altvater (zur sozialen Gerechtigkeit).
3. Wofür ich gestimmt habe – Halbzeitbilanz der Koalition
Es läuft gut. Jetzt bloß keine dicken Backen machen! Wir mussten in diesen kurzen zwei Jahren auch schon andere Zeiten erleben: Im Frühjahr 1999 nach den Anfangskapriolen, nach dem Kosovo-Krieg, nach Oskars Abgang eine Serie von regionalen Wahlpleiten – im vorigen Herbst haben wir dann gemeinsam, Rote und Grüne, gewissermaßen in den Abgrund geschaut.
Aber jetzt läuft es gut. Die große Steuerreform ist geschafft. Sie reduziert die Steuerlast von Arbeitgebern und Arbeitnehmern erheblich. Der Eingangssteuersatz sinkt in mehreren Schritten von 25,9 (1998) auf 15 Prozent (2005), der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent. Gleichzeitig ist das Steuersystem gerechter geworden, Schlupflöcher für Hochverdienende und Konzerne sind gestopft. Die Sozialversicherungsbeiträge steigen nicht immer weiter, sondern sinken – dank der Ökosteuereinnahmen. Auch die Unternehmen werden entlastet. Diese Strategie der Regierung Schröder ist gut für Kaufkraft und Investitionen im eigenen Land, also gut für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.
Speziell für Jugendliche haben wir ein Sonderprogramm aufgelegt, das Qualifizierung und Beschäftigung vermittelt. Im Bündnis für Arbeit sind zusätzliche Lehrstellen verabredet worden. Hans Eichels Haushaltskonsolidierung kommt voran: Die Staatsausgaben sinken leicht, die Neuverschuldung sinkt deutlich, Sondereinnahmen (UMTS-Lizenzen) werden zur Schuldentilgung verwendet.
Abgeschlossen ist der lange Streit um den Atomausstieg: Es wird keine neuen
Kernkraftwerke in Deutschland geben, die alten Anlagen gehen nach und nach vom Netz, erneuerbare Energien treten an Ihre Stelle. Forschung und Hochschulen erhalten deutlich mehr Geld vom Bund, und um den Nutzen der neuen Medien rund ums Internet für alle zugänglich zu machen, hat die Regierung eine „Initiative D 21“ gestartet. Weitere Stichworte, die belegen, dass der Reformstau in Deutschland, die „German Disease“, überwunden ist:
Greencard für IT-Fachleute, neues Staatsbürgerschaftsrecht und erfolgreicher Abschluss der langen Verhandlungen über die Zwangsarbeiterentschädigungen.
Das ist eine gute Zwischenbilanz, aber einiges wird in dieser Wahlperiode noch zum Erfolg zu bringen sein: Die Altersrente muss auch für die heute 30jährigen in einer älter werdenden Gesellschaft auskömmlich und bezahlbar bleiben. Und das Gesundheitswesen muss schon jetzt längere Lebenserwartung, teurere Therapien und Stabilität der Kassenbeiträge in ein vernünftiges Verhältnis setzen – beinah die Quadratur des Kreises.
In der entscheidenden Phase ist gerade Rudolf Scharpings Bundeswehrreform angelangt.
Auf den Grundsatzbeschluss zur Reduzierung und Modernisierung unserer Streitkräfte folgt nun das Stationierungskonzept: Was bleibt, was fällt weg, wer zieht um?
Im Kieler Interesse liegt es, nach dem überproportionalen Truppenabbau der ersten Reduzierungswelle jetzt so viel Bundeswehr wie möglich so lange wie möglich in der Stadt zu halten. Arsenalbetrieb, Wehrbereichsverwaltung, Wehrbereichskommando und langfristig auch die Marineflieger sollen in Kiel bleiben; mit dem zweiten Einsatzgruppenversorger und möglichen neuen Einsatztruppentransportern könnte der (verkleinerte) Marinehafen zum
Typstützpunkt für große Sonderschiffe werden.
Am Ende, wenn 2002 Gerhard Schröder und diese Regierung sich zur Wiederwahl stellen, wird es auf die Gesamttendenz, auf die entscheidenden Trends ankommen: Sinkt die Arbeitslosigkeit? Auch im Osten? Wächst die Wirtschaft? Bleiben die Sicherungssysteme und die Sozialabgaben stabil? Steigt die Kaufkraft? Sinkt die Neuverschuldung? Im Moment lautet die Antwort auf alle diese Fragen: Ja. Es läuft gut. Unsere Politik der Erneuerung kommt voran.
II. Kiel
Als besonders wertvoll haben sich für mich als (immer noch) neuer Abgeordneter Informationen und Diskussionen bei meinen Besuchen in Kieler Betrieben, Behörden und Einrichtungen erwiesen. Dabei sind vielfach für beide Seiten nützliche Kontakte zu Geschäftsführung und Betriebsräten entstanden. Im Berichtszeitraum war ich zu Gesprächen bei der Postdirektion Kiel, bei der Bahn AG, Raytheon, Kiba, Technikerkrankenkasse, McDonalds, Elac Electroacustic, Ortopedia, Institut für Meereskunde, Geomar, Bundesanstalt für Milchforschung, Institut für die Pädagogik der Naturwissenschaften, MaK Motoren, Stadtwerke, GKK, KVP Pharma- und Veterinär-Produkte, Hauptzollamt, Gesamtpersonalrat der Stadtverwaltung, Kreisjugendring, VST,
Signaal, Lindenau, Kieler Funktaxi Zentrale, Minicar Vineta, VSFT, HDW.
Mein „Praktikum“ im Rahmen einer bundesweiten Aktion der Wirtschaftsjunioren machte ich (nachdem ein Jungunternehmer mich eine Woche lang in Berlin begleitet hatte) bei der United Canal Agency und der von ihr betreuten Ostsee-Frachtfähr-Linie Kiel-Vyborg, wo ich auch die russische Seite kennenlernen konnte.
Interessant und erfreulich waren zwei ganztägige politische Stadtteilrundgänge (mit Besuchen in Kindergärten und Schulen, bei Wohnungsunternehmen, Polizei und besonderen Initiativen) in Begleitung erfahrener KommunalpolitikerInnen durch Gaarden und Mettenhof. Nächster Stadtteil ist Holtenau.
Als Referent oder Podiumsdiskutant war ich zu Gast bei diversen kirchlichen, gewerkschaftlichen, akademischen und sozialdemokratischen Veranstaltungen sowie mit einiger Regelmäßigkeit in der Zivildienstschule.
Schwerpunkt der Interessensvertretungsarbeit für den Wahlkreis waren (und sind) die Stationierungsfolgen der Bundeswehrreform. Dabei war die Zusammenarbeit mit dem SPD-Arbeitskreis Bundeswehr, dem SPD-Kreisverband, der Ratsfraktion, dem Oberbürgermeister, der IG Metall, sowie den betroffenen Personalvertretungen sehr positiv.
Die gesamte politische Spitze des Verteidigungsministeriums ist auf unsere Initiative zur Diskussion nach Kiel gekommen: die Parlamentarischen Staatssekretäre Brigitte Schulte (öffentliche Veranstaltung am 6. Dezember 1999) und Walter Kolbow (Kreisparteitag am 22. März 2000) sowie Verteidigungsminister Rudolf Scharping (Diskussion mit Betriebs- und
Personalräten am 19. Juni 2000). Wir haben auf dem Kreisparteitag zum Thema Bundeswehr einen guten Beschluss gefasst, den die Ratsversammlung sich dann in ähnlicher Weise zu eigen gemacht hat. Die Kreisvorstände von SPD, CDU, FDP und die zugehörigen Bundestagsabgeordneten haben eine entsprechende gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Es geht um immer noch mehr als 6.000 militärische und zivile Bundeswehrarbeitsplätze in Kiel, für die wir uns einsetzen. Hinzu kommt die wehrtechnische Industrie mit 2.500 Arbeitsplätzen (die – so zeigt der Fall MaK-System – auch nicht immer so standortsicher sind, wie sie angesichts der Bundesaufträge sein sollten). Das Klima zwischen Stadt, Kieler SPD und Bundeswehr ist in Ordnung, mehr als das: Es ist gut. Dies hat sich auch bei meinen Besuchen im Arsenalbetrieb, auf dem Zerstörer „Lütjens“, bei FWG, WBV, WBK und Marinefliegerflottille bestätigt. Für den Erhalt der verbliebenen Rüstungsindustrie in Kiel engagiert sich jetzt auch ein neuer Arbeitskreis Wehrtechnik der IG Metall.
Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften ist trotz manch strittiger Diskussionspunkte aus der Bundespolitik in Kiel sehr konstruktiv und. Ein IG-Medien-Stammtisch, den ich mitinitiieren konnte, hat sich inzwischen fest etabliert; gescheitert ist dagegen eine gemeinsame Initiative mit ÖTV und Arbeitsamt, eine Arbeitsplatz-„Tauschbörse“ für versetzungsgefährdete Bedienstete von Bundesbehörden in Kiel einzurichten (die Realität ist anders …); interessant war ein zusammen mit Betriebsräten, AfA und Fachhochschule veranstalteter Workshop zum Thema „Weiterbildung für Ingenieure“. Mit dem DGBKreisvorstand, der IGM und jetzt auch der DAG besteht ein kontinuierlicher Informations- und Meinungsaustausch. Hauptdissenspunkt im vergangenen Jahr: die Rentenpolitik. Ein weiteres wichtiges Thema der kommenden Monate: die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes.
Inzwischen gegründet ist das Wissenschaftsforum der SPD Schleswig-Holstein: Nach einer großen Hochschulreformveranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Kiel 1999 trat nun das Wissenschaftsforum vor der Landtagswahl im Februar 2000 mit einer sehr gut besuchten Bildungsdiskussion (Hauptreferentin: Edelgard Bulmahn) an die Fachöffentlichkeit. Unter den obwaltenden finanziellen Restriktionen auf der Landesebene hat es sozialdemokratisches Engagement im Wissenschaftsbereich allerdings schwer.
Um für die Politik der Bundesregierung in Kiel zu werben und sich hier selbst zu informieren, waren neben den obersten Verteidigungspolitikern und der Bundesbildungsministerin im Berichtszeitraum auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (bei HDW), Familienministerin Christine Bergmann, die Küstengang (bei Lindenau), die Forschungsexperten Tauss und Rossmann, der Aussiedlerbeauftragte Jochen Welt und andere vor Ort.
Zur Vertretung Kieler Interessen gehört auch die Attraktivitätssteigerung der hiesigen Bundeswasserstrasse, dass heißt der Nord-Ostsee-Kanal ist immer noch zu teuer. Darüber (Lotstarife, Befahrensabgabe) habe ich alle an der Kanalbewirtschaftung Beteiligten vor einem Jahr zu einem Workshop eingeladen. Das Thema wurde dann in der Küstengang weiterberaten und findet nun auf Betreiben des Bundesverkehrsministeriums hoffentlich in Kürze einen Abschluss.
Die Zusammenarbeit mit Ortsvereinen, Arbeitsgemeinschaften und Gremien der Kieler SPD war im Berichtszeitraum gut. Soweit es der Berliner Sitzungsrhythmus zuließ, habe ich die Diskussion in unseren Parteiversammlungen gesucht, auch in jener Phase, als die Politik
der Bundesregierung nicht so populär war. Ob Kosovo, Sparpaket oder Rente, wir hatten ehrliche, konstruktive Debatten. Gewundert hat mich der Mangel an öffentlicher Diskussionsnachfrage zum Kosovo-Krieg außerhalb der SPD. Ich war in Kiel einzig zu einer (winzigen) Veranstaltung der Friedensbewegung eingeladen. Grüne Abgeordnete haben da wohl andere Erfahrungen machen müssen.
Nach wie vor ein nützliches Medium für alle Ebenen unserer Politik sind die Bürgerzeitungen der sozialdemokratischen Ortsvereine. Auch hier klappt die Kooperation.
Die Berichterstattung in den Kieler Nachrichten ist übersichtlich und fair. Regelmäßig wird in der „Kieler Runde“ von KN und Offenem Kanal das Bundesgeschehen mit Abgeordneten der vier größeren Bundestagsparteien reflektiert.
Sonst noch: Ich bin Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft, der IG Medien, des Beirats für Geschichte, der deutschen São-Tomé-Gesellschaft, des KTB, des Vereins Arbeit für Behinderte, der Wohnungsgenossenschaft Esbjergweg, des Beirats der Annette-Barthelt-Stiftung und des Freundeskreises der Jungen Presse. Gemeinsam mit einem anderen Kieler MdB habe ich mich (erfolgreich) für die Rettung der bis dahin
bundeseigenen Bethlehem-Kirche (jetzt in Vereins-Trägerschaft) eingesetzt. Ich bin Pate des parlamentarischen Patenschafts-Programms für den Jugendaustausch zwischen Deutschland und Amerika.
Die Betreuung der Kieler Besuchergruppen in Berlin macht nach wie vor Spaß (rechtzeitig anmelden!), die Nachfrage ist immer noch deutlich größer als das Angebot.
Das Berliner Büro ist mit einer Vollzeit- und zwei studentischen Teilzeitstellen besetzt, in Kiel arbeiten drei studentische Teilzeitler.
Die Bürgersprechstunde findet (abwechselnd mit den MdL Fischer, Müller und Weber) immer mittwochs von 16 bis 18 Uhr im SPD-Haus am Kleinen Kuhberg statt.
III. Offenlegung der Einkünfte
Schon vor fünf Jahren forderten Norbert Gansel und Peter Conradi in einem Gesetzentwurf die obligatorische Offenlegung der Einkommensverhältnisse von Bundestagsabgeordneten.
Daraus ist bis heute nichts geworden. Mein baden-württembergischer Kollege Christian Lange hat nun mit Unterstützung von mir und anderen den alten Conradi/Gansel-Antrag wieder ins Parlament eingebracht. Mal sehen, woran es diesmal scheitert.
Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluss vom 16. April 1994 verbindlich vorgeschrieben. Ich folge hier dem Fragebogen der Landespartei.
Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig)
seit 1.Januar 1999 monatlich 12.839,73 DM
Kostenpauschale
(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)
seit 1. Januar 1999 monatlich 6.459,00 DM
seit 1. Januar 2000 monatlich 6.520,00 DM
Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen
Zuschuss zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen:
monatlich 475,00 DM
Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor?
Nein.
Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?
Nein.
Nachrichtlich: Parteibeitrag monatlich 471,00 DM
Sonderabgabe (LV/KV) monatlich 1.000,00 DM
Fraktionsabgabe monatlich 250,00 DM
Beitrag Landesgruppe monatlich 50,00 DM
[Bericht des Bundestagsabgeordneten an den ordentlichen SPD-Kreisparteitag
am 14. Oktober 2000.]