Rechenschaftsbericht 2008-2009

I. Arbeit in Berlin

 In dem halben Jahr seit meinem letzten Bericht an einen ordentlichen Kreisparteitag stand die Bundespolitik vollständig im Bann der großen Weltwirtschaftskrise, die als Banken- und Finanzkrise in den USA begann und inzwischen längst die Realwirtschaft (Produktion und Dienstleistung) erreicht hat. Deutschland als Exportweltmeister ist vom dramatischen Rückgang des Welthandels besonders betroffen, unsere industriellen Kerne (Auto, Maschinenbau, Chemie, Schiffbau u.a.) stehen massiv unter Druck. Millionen Menschen sorgen sich um ihre Arbeitsplätze.

 

Entgegen dem landläufigen Gerede von der angeblichen Handlungsunfähigkeit der Großen Koalition haben Bundesregierung und Bundestag in diesem halben Jahr schnell und kurzfristig wirksam gegengesteuert. Staatsgarantien für Sparer, Bürgschaften und Eigenkapitalhilfen für Banken und Versicherungen; die Ausweitung der Interventionsfähigkeit des Bundes bis hin zur umstandslosen Bankenteignung, wenn Gefahr im Verzug ist – all dies ersetzt noch nicht das durch die Folgen von Spekulation, Gier und Kurzsichtigkeit zerschlagene
Vertrauen der Finanzmarktakteure untereinander, aber es stabilisiert die Lage und baut politischen Irrationalitäten vor. Die Banken wanken, der Staat nicht.

 

Dem „Schutzschirm“ für Privatsparer und Finanzsektor folgten mit den Konjunkturprogrammen I und II Elemente eines „Schutzschirms für Arbeitsplätze“: mit der Verlängerung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes, Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuersätzen, Investitionsprogrammen von Bund, Ländern und Kommunen (Schwerpunkte: Verkehr, IT, Energieeffizienz, Bildung und Betreuung), Kreditprogrammen für den Mittelstand und Einzelmaßnahmen wie der Abwrackprämie für die gebeutelte Autoindustrie.

 

Das alles verhindert nicht, dass die Krise sich auswirkt, aber es dämpft die Folgen. Wenn es jetzt gelingt, das tiefe Konjunkturtal einigermaßen zu überbrücken, kann später in einer erneuerten, regulierten globalen Marktwirtschaft Deutschland seine Spitzenstellung wieder behaupten. Wenn nicht, fällt heute jede Prognose schwer. Die Zeit der Krise ist noch nicht vorbei; sie wird über den Tag der Bundestagswahl hinaus den Alltag immer stärker bestimmen. Damit müssen wir rechnen. Parlament und Regierung werden bis in den September hinein voll handlungsfähig bleiben müssen.

 

Neben diesen sehr aktuellen Herausforderungen gab es Langzeitbaustellen, an denen ich in Berlin gearbeitet habe. Die schwierige Personalsituation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes am Nord-Ostsee-Kanal war mehrfach Gegenstand von Initiativen und Gesprächen, u.a. in der SPD-Küstengang.

 

In der AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben wir auf meine Anregung hin eine sehr fundierte Expertenanhörung zu den völkerrechtlichen Aspekten der Auslandseinsätze unserer Bundeswehr durchgeführt. Bei der Eurofighter-Beschaffung zeichnet sich inzwischen eine Lösung ab, die unserer Reduzierungsforderung sehr entgegen kommt.

 

Die laufenden Bundeswehrmissionen prägen weiterhin die Arbeit im Verteidigungsausschuss, gegenwärtig vor allem Afghanistan (ISAF), Kosovo (KFOR) und die Anti-Piraten-Koalition am Horn von Afrika.

 

Im Berichtszeitraum war ich einmal auf Dienstreise im Ausland (London: FES-Tagung zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik) und im Februar wie üblich Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz.

 

Zum Firmenbesuch außerhalb des Wahlkreises war ich bei Autoflug in Rellingen; zum Truppenbesuch beim Flugabwehrraketengeschwader 1 in Husum. Beim öffentlichen Gelöbnis der Marineunteroffiziersschule in Plön habe ich die Gelöbnisrede gehalten.

 

Der Zukunftskongress für die SPD in Schleswig-Holstein, zu dem ich mit anderen Abgeordneten und Gliederungen jetzt zum dritten Mal in die Kieler Uni eingeladen hatte, beschäftigte sich mit dem Thema „Unsere Mediendemokratie – Wie beeinflussen die Medien Politik und Gesellschaft?“, Referenten: Jobst Plog und Nikolaus Blome.

 

Für den SPD-Landesverband habe ich eine Arbeitsgruppe geleitet, die dem letzten Parteitag einen Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm unter dem Titel „Die Chancen der älterwerdenden Gesellschaft nutzen“ vorgelegt hat; er wurde einstimmig angenommen; ebenso ein Kieler Antrag „Reformen der Wirtschaft“.

 

Sonst noch: Ich bin stellvertretendes Mitglied in der NATO-Parlamentarierversammlung und im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung (habe hier an einem Koalitionsantrag und der Plenumsdebatte zur Lage der politischen Bildung in Deutschland mitgewirkt), Mitglied in der Küstengang, in der SPD-Grundwertekommission und im „Netzwerk“ sowie Mitherausgeber der politischen Zweimonatsschrift „Berliner Republik“.

 

II. Arbeit im Wahlkreis Kiel, Kronshagen, Altenholz

 

Die Krise schlägt auf Kiel durch. Insbesondere der zivile Schiffbau, aber auch andere Industrie- und industrienahe Betriebe spüren Auswirkungen. Arbeitsplatzabbau droht. Bei der insolventen Lindenau-Werft und der kleinen HDW-Schwester in Gaarden (HDW-Gaarden) ist politischer Beistand gefordert. Hier gibt es eine enge Zusammenarbeit mit Betriebsräten und IG Metall.

 

Mit Reparaturaufträgen und Perspektiven im Bereich der Wehrtechnik versucht der Bund nun Lindenau zu helfen. Über die Zukunft der HDW-Mutter TKMS wird auch in Berlin konstruktiv diskutiert. Das Ziel ist: Fähigkeits- und Arbeitsplatzerhalt, keine Reduzierung auf einen reinen Rüstungsstandort. Die festen Aufträge aus dem Verteidigungshaushalt und der Export stabilisieren gegenwärtig etliche Kieler Betriebe. Dass Kiels Rathaus nach dem sozialdemokratischen Erfolg 2008 bei der Kommunal- und von Torsten Albig bei der OB-Wahl 2009 nun wieder mit einer Stimme sprechen kann, wird helfen.

 

Im Bereich der Bundeswehr bleiben der Erhalt des MFG 5 und die Personalsituation im Marinearsenal Dauerbrenner. Dazu kam jetzt die Arbeitszeitproblematik (EU) auf den zivil besetzten Marineschiffen (zu denen z.B. auch die durch ihr Piratenabenteuer prominent gewordene „Spessart“ gehört). Gut zusammengearbeitet habe ich wie immer mit den Interessenvertretungen in diesem Bereich: den Betriebsräten im IG-Metall-Arbeitskreis Wehrtechnik; mit ver.di und dem Bundeswehrverband (zum fünften Mal haben wir 2009 den „Kiel-Pass“ für Wehr- und Zivildienstleistende herausgegeben). Mit dem SPD-Arbeitskreis „Bundeswehr“ und unserem OB-Kandidaten hatten wir eine gute Gesprächsrunde mit den Personalräten fast aller Bundeswehrdienststellen im Rathaus. Auch die Landesbetriebsgruppe „Bundeswehr“ der AfA kümmert sich um diese großen Zielgruppen.

 

Gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Reservistenverband und dem Bundeswehrverband hatte ich in Kiel eine aus allen Nähten platzende sicherheitspolitische Veranstaltung im Conti-Hansa, bei der Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan die Transformation der Bundeswehr erklärte.

 

In der Zivildienstschule in Mettenhof konnte ich eine sehr eindrucksvolle Foto-Ausstellung des Bundespresseamtes über Afghanistan („Land und Leute“) eröffnen. Mit dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst Jens Kreuter war ich zu Besuch bei Zivis in der Drachensee-Werkstatt und beim Studentenwerk. Nach Kiel holen konnte ich die Ausstellung der Friedrich-Ebert-Stiftung „Nein zu Hitler! Sozialdemokraten und Freie Gewerkschaften in Verfolgung, Widerstand und Exil“, zu sehen in der Uni (alte EWF/PH).

 

Bundestagsfraktion-vor-Ort-Veranstaltungen gab es im Berichtszeitraum mit dem da gerade frisch gewählten Parteivorsitzenden Franz Müntefering im Legienhof, Thema: „Demokratie als Lebensaufgabe“, eine gute, nachdenkliche Veranstaltung, auch hier galt: voller geht’s nicht. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz kam in den Legienhof zu einer Fraktion-vor-Ort-Arbeitsmarktkonferenz auf Einladung der SPD-SH-Landesgruppe im Bundestag, Thema: „Demografischer Wandel in der Arbeitswelt“. Zur Nominierungsmitgliederversammlung für die Kieler Bundestagskandidatur kam Umweltminister Sigmar Gabriel als „special guest“ in den Legienhof.

 

Neben seinen Wahlkampfauftritten für Torsten Albig war Bundesfinanzminister Peer Steinbrück in Kiel auch zu Gast in dem Wirtschaftsgesprächskreis, zu dem Rolf Fischer und ich regelmäßig einladen, diesmal bei Thales. Gemeinsam mit AfA und IG Metall gab
es eine gesundheitspolitische Veranstaltung, bei der MdB Wolfgang Wodarg referierte. Mit Finanzstaatssekretär Gatzer hatten Torsten und ich ein Trägertreffen in Sachen Konjunkturprogramm II in der Räucherei. Am ZEIT-Vorlesetag war ich mit Peter Kokocinski in der
Ellerbeker Grundschule zum Lesen.

 

Schulbesuche mit Diskussion gab es im Berichtszeitraum bei der Realschule Kronshagen, in der Wirtschaftsakademie, in der IGS Friedrichsort, am Ravensberg und in der Friedrich-Junge-Realschule. Truppenbesuche: Schifffahrtsmedizinisches Institut und Zentralinstitut des Sanitätsdienstes in Kronshagen, Sanitätskommando I, 5. Minensuchgeschwader, MFG 5 und Munitionsdepot Laboe.

 

Besuche in Betrieben, Behörden und Institutionen: Agentur für Arbeit, Volksbank, Gebeco, Olympiazentrum Schilksee, Verbraucherzentrale, Behindertenbeauftragter des Landes, Lindenau (mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im BMVg Christian Schmidt), HDW, Initiative gegen einen Megayachthafen, Autohaus Schmidt + Hoffmann, Raytheon Anschütz, Hagenuk Marinekommunikation, HSH Nordbank, Elac Nautik, NDR-Landesfunkhaus,
Zöllner.

 

Veranstaltungen mit Parteigliederungen: AG 60 plus, Jusos, Bw-AfA, OV Süd. Gewerkschaften: IG Metall Senioren, verdi-Betriebs- und Personalrätekonferenz. Regelmäßig findet das gewerkschaftliche „Kieler Frühstücksgespräch“ statt, zu dem Wolfgang Mädel und ich einladen. Der sozialdemokratische OB-Wahlkampf (Infostand, Veranstaltungen, Kneipentour) hat viel Freude gemacht, das Ergebnis sowieso, aber auch vorher.

 

Weiter setze ich mich für eine behindertengerechte Umgestaltung des Fördewanderwegs ein. Und ich bin Pate des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms für Schüleraustausch mit den USA. Bei einer Lehrstellen-Initiative bin ich gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Franz Thönnes aufgetreten.

 

Sonst noch: Ich bin Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der Gewerkschaft verdi, der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft, des Beirats für Geschichte, des Vereins „Berliner Republik“, des KTB, des Vereins Arbeit für Behinderte, der Wohnungsgenossenschaft Esbjergweg, des Vereins Kulturladen Leuchturm, des Vereins Industriemuseum Howaldtsche Metallgießerei, des
Alumni-Vereins der Universität, des Ehemaligenvereins der Max-Planck-Schule, des Kieler Fördervereins der Seemannsmission, des Förderkreises Heer, des Bundeswehrsozialwerks und des Kuratoriums der Jugendpresse Schleswig-Holstein.

 

An den Berlin-Fahrten des Bundespresseamtes haben seit 1998 (zuerst noch Bonn) über 1000 politisch Interessierte aus dem Wahlkreis teilgenommen. Die Kontingente sind immer sehr gut belegt (rechtzeitig anmelden!). Darüber hinaus besuchen mich jährlich etwa 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Gruppenfahrten, ganz überwiegend Schulklassen, an meinem parlamentarischen Arbeitsplatz.

 

Mein Berliner Büro ist mit zwei wissenschaftlichen Mitarbeitern besetzt (und eigentlich jeden Arbeitstag im Jahr erreichbar). Darüber hinaus arbeiten in Kiel und Berlin mehrere studentische Teilzeitler. Bürgersprechstunde ist einmal im Monat mittwochs ab 16 Uhr im SPD-Haus am Kleinen Kuhberg (Ankündigung in den KN).

 

III. Offenlegung der Einkünfte

 

Für die Amts- und Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluss vom 16. April 1994 verbindlich geregelt. Ich folge hier dem Fragebogen der Landespartei.

 

Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig)

bis 12/2008                                                       monatlich 7.339,00 €

ab 01/2009                                                       monatlich 7.649,99 €

 

Kostenpauschale

(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)

bis 12/2008                                                            monatlich 3.782,00 €

ab 01/2009                                                            monatlich 3.868,00 €

 

Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen

„Arbeitgeber“-Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung          monatlich 289,00 €

 

Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor?

Nein.

 

Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?

Nein.

 

Nachrichtlich:             Parteibeitrag                         monatlich 240,82 €

                                   Sonderabgabe (LV/KV)         monatlich 550,00 €

                                   Fraktionsabgabe                    monatlich 130,00 €

                                   Beitrag Landesgruppe           monatlich 025,00 €

Beitrag Netzwerk                 monatlich 025,00 €