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Vor der Wahl – Bilanz und Perspektive

Noch 200 Tage – dann ist Bundestagswahl.
Wir haben drei Wahlziele:
Erstens, die SPD wird in Deutschland wieder stärkste Partei.
Zweitens, wir gewinnen den Wahlkreis Kiel wieder direkt.
Drittens, Gerhard Schröder bleibt Bundeskanzler für weitere vier Jahre.

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Politik als Beruf auf Zeit

Vorschläge zur Reform des Parlamentsrechts

Diskussionspapier von Hans-Peter Bartels vom März 2002

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Erweiterte Kompetenzen des Verteidigungsausschusses bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr – ein Vorschlag

Diskussionspapier von Hans-Peter Bartels vom Februar 2002

Nicht das Parlament, sondern die Regierung ist für die Gestaltung deutscher Außenpolitik verantwortlich. Eine Bundestagsmehrheit wird aber zwingend gebraucht, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen zu ratifizieren oder Einsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebietes zu beschließen sind.
Die Kontinuität des deutschen Engagements auf dem Balkan, in der internationalen Terrorbekämpfung und als Teil der UN-Friedenstruppe in Afghanistan zeigt aber, dass die Notwendigkeit der konstitutiven Zustimmung des Bundestages auch für jede Verlängerung oder Veränderung lang andauernder Einsätze unpraktisch werden kann.

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Sekten, Terroristen und das Religionsprivileg

Härteres Vorgehen gegen den Mißbrauch der Religionsfreiheit

Beitrag in der Tageszeitung „Neue Zürcher Zeitung“ vom 18. Januar 2002

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Mittelmacht, Winter 2001/2002

Beitrag in der Zeitschrift "Berliner Republik" (1/2002) vom 16. Januar 2002

Auch wer nichts tut, kann sich schuldig machen. Und wer handelt, dem wird manchmal mulmig. Am Ende unseres Sonderwegs stehen wir Deutschen mit gemischten Gefühlen da. Marginalien

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Es muss nicht immer der Rohrstock sein

Pisa zeigt Versäumnisse der antiautoritär inspirierten Bildungspolitik - und zwingt zum Umdenken

Beitrag in der Tageszeitung „Der Tagesspiegel“ vom 20. Dezember 2001

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Am Ende des Sonderwegs

Zur Rolle deutscher Streitkräfte in der gewandelten weltpolitischen Konstellation

Beitrag in der Tageszeitung „Frankfurter Rundschau“ vom 18. Dezember 2001

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Parteileben

Erwägungen zu einigen Nebenaspekten der Modernisierung

Beitrag von Hans-Peter Bartels in dem Sammelband „Der rasende Tanker“

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Mehr Empirismus, weniger Dogma

Beitrag in der Zeitschrift "Berliner Republik" (6/2001) vom 14. November 2001

Eine intakte soziale Umwelt ist so wichtig wie die Luft zum Atmen. Die neue Integrationsformel könnte „Gemeinwohl“ heißen. Fragmente und Anregungen für die Präambel eines neuen Grundsatzprogramms der SPD

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Zur Beteiligung der Bundeswehr an der Bekämpfung des Terrors

Feststellungen und Argumente von Hans-Peter Bartels, MdB (November 2001)

Die Entscheidung zur Bereitstellung deutscher Soldaten für die Bekämpfung internationaler Terror-Strukturen ist keine leichte, und sie wird nicht leichtfertig getroffen. Wer gegen organisierte Gewalttäter einschreitet, geht Risiken ein, an den möglichen Einsatzorten der Soldaten wie auch im Innern. Aber unser Risiko wäre langfristig größer, wenn wir es nicht täten: wenn wir uns jetzt nicht wirksam engagieren wollten für den Erfolg der weltweiten Allianz gegen den Terror.

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