Ob die „Tragtierkompanie 230“ in Bad Reichenhall betroffen sein wird, ist ungewiss. Fest steht: Eine Strukturreform der Bundeswehr wird kommen – entweder aufgrund nackter Haushaltsnot oder infolge kluger Planung.

Die Bombardierung von Tanklastzügen und Taliban bei Kundus in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 platzte mitten in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Bundeskanzlerin Merkel nutzte deshalb vernünftigerweise eine ohnehin anberaumte Sondersitzung des Bundestages am 8. September zur Abgabe einer Regierungserklärung. Sie sagte: „Zahlreiche Menschen haben ihr Leben verloren. Über die Folgen, insbesondere über zivile Opfer, gibt es widersprüchliche Meldungen. Das genau zu klären, wird uns heute Morgen nicht möglich sein. Umso mehr sage ich eines vorweg – und zwar ohne jede Umschweife: Jeder in Afghanistan unschuldig zu Tode gekommene Mensch ist einer zu viel.“ Nach Beifall von allen Seiten des Hauses bekräftigte sie ihre eigenen Worte noch einmal und fügte hinzu: „Ich denke, ich sage das in Ihrer aller Namen.“ Dafür gab es wiederum Beifall aller Fraktionen.

Auch das „Netzwerk Berlin“ wird zehn Jahre alt. Die Vereinigung sozialdemokratischer Abgeordneter galt schnell als „Schröders junge Truppe“ – eher zu Unrecht. Im zweiten Jahrzehnt werden die Netzwerker und ihre Zeitschrift neue Fragen zu debattieren haben.

(…) Ralf Stegner ist wahrlich nicht an allem Schuld, was zu diesem schlimmen Wahlausgang für die SPD geführt hat. Und er verdient ungeteilten Respekt für den unermüdlichen persönlichen Einsatz, mit dem er überall im Land auf seine Weise für unsere Landes-SPD geworben hat. Aber wenn er noch am Wahlabend das Ergebnis im Fernsehen schönrechnet, als habe er selbst in Schleswig-Holstein besser abgeschnitten als die SPD in ganz Deutschland, dann ist das ärgerlich und strenggenommen nicht ganz korrekt: Nach Prozenten hat die SPD gegenüber 2005 bundesweit fast genau ein Drittel, bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl sogar etwas mehr als ein Drittel ihrer Prozentanteile (von 38,7 auf 25,4 Prozent) verloren. Kein großer Unterschied im Elend, aber eben auch kein feiner Zug, sich so aus der Affäre ziehen zu wollen. (…)

Kaum eine Partei hat jemals so viel Zustimmung erfahren wie die SPD: Befürworten Sie die Einführung von Mindestlöhnen? 80 Prozent. Ausstieg aus der Atomkraft? 70 Prozent. Zufrieden mit der politischen Arbeit des Spitzenkandidaten? 71 Prozent. Und jetzt: SPD wählen? 23 Prozent. Wer in den Wochen vor dem 27. September 2009 Wahlkampf gemacht hat, der musste – selbst wenn er nebenbei die Umfragen der Forschungsinstitute auswendig gelernt hatte – am Wahltag um 18 Uhr doch erst einmal schlucken. Zu sehr klaffen die öffentliche Wahrnehmung sozialdemokratischer Themen und das Wahlergebnis auseinander.

Das Ende des Kalten Krieges erlebten viele Menschen in Deutschland, Europa und weltweit als eine Befreiung: buchstäblich als Befreiung aus dem Untertanendasein im realsozialistischen Obrigkeitsstaat; als neue Freiheit des Reisens und des Konsums; als Befreiung von Bespitzelung und politischer Verfolgung; als neue Chance, sein eigenes Leben selbst zu gestalten; und als Befreiung von der Angst vor einem neuen großen Krieg zwischen den hochgerüsteten Militärblöcken, auch im Westen. (…)

Fragt man Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nach dem Zustand ihres Gemeinwesens, fallen die Bewertungen verhalten aus. In Wirklichkeit ist die Bundesrepublik im internationalen Vergleich eine einzige große Erfolgsgeschichte (…)

(…) Es funktioniert. In Deutschland sollten wir uns das auch trauen! Vielleicht mit einer Übergangsfrist von zehn Jahren, damit der Schock nicht so groß wird. Aber wann wäre es richtig, damit anzufangen, wenn nicht unter dem Eindruck dieser Wirtschaftskrise? (…)

Bei Rüstungsprojekten hat die Regierung bislang auf deutsche oder europäische Hersteller gesetzt. Es ist Zeit für einen Strategiewechsel

Europa ist Deutschlands Zukunft, auch was die souveränen Kernfragen der Verteidigung und Sicherheit angeht. Europa ist ein Imperativ. Niemand kann mehr plausibel erklären, weshalb jeder EU-Mitgliedstaat außenpolitisch auf sich allein gestellt bleiben soll, während in Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik oder bei Forschung und Entwicklung längst eine Koordinierung und Vereinheitlichung stattfindet.