Für Kiel im Deutschen Bundestag

Heute für Reformen kämpfen
Was die gewonnene Bundestagswahl für die nächste sozialdemokratische Generation bedeutet

"Berliner Republik"-Dokumentation vom September 2002

I. Der Sieg von Erneuerung und Zusammenhalt
II. Was wir verstanden haben
III. Wir in der Welt
IV. Der sozialdemokratische Unterschied
V. Die lebendige Organisation der sozialen Demokratie
VI. Die Zukunft des sozialdemokratischen Versprechens

I. Der Sieg von Erneuerung und Zusammenhalt

Die SPD hat sich behauptet. Durchgesetzt hat sich Gerhard Schröder in der direkten Auseinandersetzung mit einem Gegenkandidaten, dessen mangelhaftes politisches Format in der Schlussphase des Wahlkampfes immer deutlicher erkennbar wurde. Vorne lagen die Koalitionsparteien am Ende deshalb, weil sie weit stärker als die Union im Einklang stehen mit dem Lebensgefühl einer modernen Gesellschaft im Wandel. Erfolgreicher als unsere Mitbewerber haben SPD und Grüne abgeschnitten, weil ihnen die Bürger nach vier Jahren Regierungskoalition eher zutrauen, die für unser Land notwendigen Reformen sozial ausgewogen und nach menschlichem Maß zu organisieren. Ihren Sieg verdankt die SPD schließlich dem unermüdlichen Engagement hunderttausender Mitglieder und Anhänger, Freunde und Unterstützer, die in der heißen Phase des Wahlkampfs überall auf Plätzen, vor Einkaufszentren, an Gartenzäunen, im Kreis von Freunden und Verwandten, unter Nachbarn und Kollegen für die Politik der Partei und ihres Kanzlers geworben haben. Ohne die tiefe Einbettung der Sozialdemokratie in das Wurzelwerk der zivilen Gesellschaft unseres Landes hätten wir diesen Erfolg gegen ein neu gesammeltes bürgerliches Lager und den Medientenor nicht erringen können.

Die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder kann weiter regieren. Dafür gibt es gute Gründe. Die Unionsparteien erzielten ihr drittschlechtestes Wahlergebnis seit 1949, die FDP ist spektakulär gescheitert, die Erfolgsgeschichte der PDS steht erkennbar vor dem Ende. Dennoch besteht für uns zu Überschwang und Selbstzufriedenheit nicht der geringste Anlass. Bei aller Befriedigung über unseren Wahlsieg werden wir nicht vergessen, wie alarmierend knapp die Auseinandersetzung ausgegangen ist. Ganze 8.864 Stimmen lag die SPD schließlich vor der Union. Unbestreitbar ist, dass hinter der deutschen Sozialdemokratie vier schwierige und ereignisreiche Jahre liegen, in denen sie zwischen größtem Erfolg und tiefster Niedergeschlagenheit alle Facetten des politischen Daseins durchlebte. Unbestreitbar ist, dass es in dieser Zeit heftige Kurswechsel und Unklarheiten über die politische Linie der Sozialdemokratie gegeben hat. Unbestreitbar ist, dass die SPD bis wenige Wochen vor der Wahl in allen Umfragen - und phasenweise sehr drastisch - hinter ihren Konkurrenten zurücklag. Unbestreitbar ist daneben auch, dass es am Ende äußere, von uns selbst nicht oder nur wenig beeinflussbare Anlässe waren, die Gerhard Schröder und uns die Chance gegeben haben, in der Endphase des Wahlkampfes gerade noch rechtzeitig das Blatt zu wenden. Zwar hat die Bundesregierung im Spätsommer mit den Reformvorschlägen der Hartz-Kommission die Initiative in der Arbeitsmarktpolitik zurückgewonnen. Doch die Wende hätte das allein nicht mehr bewirkt; bis Mitte August lagen die Koalitionsparteien in allen Umfragen deutlich zurück. Erst die Hochwasserkatastrophe in Ostdeutschland schuf eine Situation, in der die rot-grüne Bundesregierung ihre Tatkraft und Handlungsfähigkeit im Inneren zu demonstrieren verstand. Und erst mit der wachsenden Kriegsgefahr im Mittleren Osten entstand in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl eine außenpolitische Konstellation, in der sich Gerhard Schröder und die Sozialdemokratie unter Verweis auf deutsche Interessen und Friedensverantwortung wirksam gegenüber den in dieser Frage unentschieden lavierenden Unionsparteien und ihrem Spitzenkandidaten absetzen konnten.

II. Was wir verstanden haben

Ende gut, alles gut? Nicht ganz. Bei aller Freude darüber, dass Gerhard Schröder und die SPD auch in den kommenden vier Jahren die Regierungsverantwortung tragen werden, ist zugleich ehrlich zuzugeben, dass uns allen der Schreck über die im Wahljahr viele Monate lang nahezu aussichtslos erscheinende Lage noch in den Knochen steckt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass im sozialdemokratischen Wahlsieg des Jahres 2002 weniger eine verbreiterte Begeisterung über die in den vergangenen vier Jahren geleistete Arbeit der rot-grünen Koalition zum Ausdruck kommt als tiefe Skepsis gegenüber den Rezepten und kulturellen Prägungen unserer Gegner. Edmund Stoiber hat sich in der Schlussphase des Wahlkampfs als völlig überfordert und damit zugleich als wichtigster Helfer der SPD erwiesen.

Doch auf die Schwäche unserer Konkurrenten können und wollen wir uns nicht dauerhaft verlassen. Als Vertreter der zukünftigen Generation sozialdemokratischer Politik, werden wir vom ersten Tag der neuen Wahlperiode an hart dafür arbeiten, unseren Wahlsieg vom 22. September zum Ausgangspunkt künftiger Erfolge im Jahr 2006 und darüber hinaus zu machen. Die SPD hat sich unter Führung von Gerhard Schröder die Chance zur weiteren Erneuerung unseres Landes und zum zeitgemäßen ideellen und organisatorischen Neuaufbau der Partei erkämpft. Diese Chance wollen wir in den kommenden vier Jahren entschlossen nutzen.

Wir sind überzeugt, dass die Sozialdemokratie in Deutschland die strukturelle Mehrheitspartei der nächsten Jahrzehnte sein kann. Sie wird es sein, wenn sie sich gedanklich und programmatisch, organisatorisch und kulturell auf der Höhe ihrer Zeit befindet. Wir glauben, dass die Antworten auf die großen Fragen der kommenden Jahrzehnte sozialdemokratische Antworten sein können - und sein müssen.

Unser Land befindet sich mitten in wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und demographischen Umbruchprozessen von historischen Dimensionen - vergleichbar in ihren Wirkungen nur mit der Transformation von der Agrargesellschaft zur Industriegesellschaft im 19. Jahrhundert. Das Zeitalter des Industrialismus geht zu Ende, der Vormarsch der Dienstleistungs- und Wissensökonomie schafft neue Chancen, stellt die Menschen aber zugleich auch vor völlig neue Herausforderungen. Die demographische Gleichzeitigkeit von Geburtenrückgang und steigender Lebenserwartung lässt das Durchschnittsalter der Bevölkerung unseres Landes kontinuierlich steigen - mit dramatischen langfristigen Auswirkungen für das Fundament unserer sozialen Sicherungssysteme wie für das Konsumverhalten der Bürger. Zugleich wächst die kulturelle und ethnische Heterogenität unserer Gesellschaft - Europäisierung und Globalisierung werden zur alltäglich erfahrenen Wirklichkeit.

Diese Veränderungen, die in den kommenden Jahrzehnten nicht wieder zum Stillstand kommen werden, haben psychologische Nebenwirkungen. Sie erzeugen Verunsicherung, Desorientierung, vielfach sogar Angst. Die Politik reagiert darauf in unterschiedlicher Weise. Wo die einen unter dem Primat der Ökonomie fortwährende "Beschleunigung" und soziale "Grausamkeiten" in Aussicht stellen, basteln andere von rechts wie von links an einer Politik der Nostalgie, die eine mühelose Rückkehr in die idyllische Welt von Vollbeschäftigung, sozialstaatlicher Rundumversorgung und nationalstaatlicher Souveränität suggeriert.

Beide Rezepte taugen nichts, beide sind zugleich illusorisch wie verantwortungslos, keines von ihnen wird der Dimension der Veränderungen gerecht, mit denen wir konfrontiert sind. Weder werden die Menschen unseres Landes bereit oder im Stande sein, sich als Getriebene einer rasenden Ökonomie allein dem Diktat wirtschaftlicher Zwänge zu unterwerfen, noch werden sich die überschaubareren Verhältnisse vergangener Jahrzehnte noch einmal herstellen lassen. Die gedankenlose Politik der "Grausamkeiten" wie die realitätsblinde Politik der Nostalgie lösen kein einziges der tatsächlichen Probleme unserer Gesellschaft. Gerade weil unser Land dringend weitere tiefgreifende Reformen braucht, kommt es darauf an, wie gut es uns gelingt, die jetzt notwendigen Schritte zu erklären.

Manches haben wir in den vergangenen vier Jahren bereits auf den Weg gebracht. Auf vielen Feldern sind wir allerdings längst noch nicht weit genug vorangekommen:

  • Stichwort Beschäftigung. Wir haben in Deutschland noch immer viel zu viele Erwerbslose, gleichzeitig zu viele Überstunden, zu viel Schwarzarbeit - und 1,2 Millionen offene Stellen. Den Weg der Arbeitsmarktreform sind wir bisher nicht entschieden genug gegangen, an entschlossenen und innovativen Schritten zur Reintegration älterer und gering qualifizierter Arbeitsloser ins Erwerbsleben fehlt es in Deutschland weiterhin. Kaum irgendwo in Europa sind die gesetzlichen Bedingungen für den Markt der so genannten einfachen Dienstleistungen so ungünstig wie bei uns. In kaum einem anderen Land ist für kleinste Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt so viel wirtschaftliches Wachstum notwendig wie in Deutschland. Mit ihrem Papier "Zukunft in Arbeit" haben die jungen SPD-Abgeordneten schon früh den Weg gewiesen, den die Bundesregierung nunmehr mit der Verwirklichung der Hartz-Vorschläge beschreiten will. Diese Schritte müssen noch in diesem Jahr gegangen werden. Auch das Bündnis für Arbeit muss mit neuem Elan an die Arbeit gehen. Sollte das Bündnis nicht innerhalb eines Jahres in der Lage sein, eine dynamische Politik des Wandels zu flankieren, müssen andere Wege eingeschlagen werden.

  • Stichwort Gesundheit. Wir haben ein dringend überholungsbedürftiges Gesundheitssystem, weil immer mehr Menschen immer älter werden und damit chronische Erkrankungen immer weiter in den Vordergrund treten, die mit immer teureren Verfahren und Medikamenten behandelt werden. Während Deutschland bei den Kosten für sein Gesundheitssystem weltweit zur Spitzengruppe gehört, kann von einem entsprechend positiven gesundheitlichen Wohlbefinden der Bevölkerung nicht die Rede sein. Vor uns steht eine grundlegende Revision unseres Gesundheitssystems, das bei höherer Kosteneffizienz eine bessere Qualität erreichen muss. Dabei wird es zunächst darauf ankommen, alle Wirtschaftlichkeitsreserven im bestehenden System zu aktivieren. Weil elementare Lebensrisiken nicht privatisiert werden dürfen, halten wir am Prinzip der solidarischen Absicherung von Lebensrisiken fest. Dem Konflikt mit organisierten Partikularinteressen werden wir mit Blick auf das Gemeininteresse unserer Gesellschaft nicht aus dem Weg gehen.

  • Stichwort Bildung. Unser Bildungswesen wird den Anforderungen einer modernen Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft, die sich im internationalen Wettbewerb behaupten muss, längst nicht in ausreichendem Maße gerecht. In keinem vergleichbaren Land entscheidet die soziale Herkunft immer noch so sehr über den Bildungserfolg wie bei uns; in kaum einem vergleichbaren Land sind so viele Schulabgänger - darunter weit überproportional viele Einwandererkinder - aufgrund mangelnder Kenntnisse der wichtigsten Kulturtechniken kaum ausbildungsfähig. Diese Defizite sind dramatische Hypotheken auf unsere Zukunft, denn nur als Land von Bildung und Forschung werden wir in Deutschland im 21. Jahrhundert unseren Wohlstand sichern können.

  • Stichwort Finanzen. Soziale Sicherheitssysteme und steuerfinanzierte Leistungsgesetze dürfen den Bürgern nicht mehr versprechen, als nachhaltig finanziert werden kann. Umgekehrt gehört zum Prinzip der Nachhaltigkeit auch die Einsicht, dass strategisch wichtige Felder öffentlichen Zukunftsvorsorge (wie Bildung und Forschung) gerade heute beträchtliche Investitionen erfordern. Wer Zukunftsvorsorge betreiben will, braucht einen handlungsfähigen Staat. Deshalb streben wir einen ausgeglichenen Haushalt an.

  • Stichwort Familie und Beruf. Zugleich sind in Deutschland die strukturellen Bedingungen dafür, Erwerbstätigkeit und Familie unter einen Hut zu bringen, im internationalen Vergleich überaus ungünstig. Auf die Lebensqualität der Familien, der kinderlos bleibenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die sozialen Chancen der Frauen wirkt sich dies negativ aus, für die Dynamik unserer Volkswirtschaft ist es eine schwere Belastung.

  • Stichwort Ostdeutschland. Wir erleben, wie weite Teile Ostdeutschlands den Anschluss an die ökonomische Entwicklung im Westen verpassen: Gerade die Jungen und die gut Ausgebildeten, ohne deren Mithilfe eine nachholende Modernisierung der ostdeutschen Länder nicht gelingen wird, verlassen ihre Heimatregionen auf der legitimen Suche nach besseren Lebenschancen. Mit dem Solidarpakt II sind zwar stabile Grundlagen für die Entwicklung der neuen Länder gelegt. Über diese Grundlagen hinaus brauchen wir für Ostdeutschland in Zukunft aber eine kommunikationsfreudige Politik der neuen Ideen. Mit dem Szenario einer auf Dauer in Resignation zurückbleibenden Region werden wir uns nicht abfinden.

  • Stichwort Integration. Deutschland ist ein Einwanderungsland, doch die gesellschaftliche Integration der Einwanderer und ihrer teilweise bereits in dritter Generation hierzulande geborenen Kinder gelingt bei weitem nicht so, wie sie müsste - mit vielfältigen negativen Folgen für die unmittelbar Betroffenen wie für unsere Gesellschaft insgesamt.

  • Stichwort Neue Unterschichten. Deutschland ist ein reiches Land, aber Tendenzen der sozialen Desintegration sind unübersehbar. Am unteren Rand unserer Gesellschaft entstehen neue postindustrielle Unterschichten, die von Generation zu Generation stärker vom sozialen und kulturellen Mainstream unseres Landes abgehängt zu werden drohen. Arbeitslosigkeit, fehlender Zugang zu Bildungschancen und sozialer Ausschluss jedoch laufen dem fundamentalen Bedürfnis der Menschen nach Anerkennung und individuellem Lebensglück diametral zuwider. Wo diese Voraussetzungen sozialen Zusammenhalts längerfristig gefährdet sind, nimmt auf die Dauer die innere Stabilität des gesamten Gemeinwesen Schaden.

Chancen bei zukünftigen Wahlen wird die Sozialdemokratie haben, wenn es uns gelingt, auf allen diesen Feldern in den kommenden vier Jahren wesentliche Fortschritte zu machen und wenn wir es zugleich schaffen, auch diejenigen von der Notwendigkeit unserer Reformpolitik zu überzeugen, die sich vor den Folgen des Wandels zunächst fürchten. Wir sind davon überzeugt, dass beides möglich ist.

III. Wir in der Welt

Der Bundestagswahlkampf 2002 hat mit unerwarteter Deutlichkeit gezeigt, wie sehr Fragen der internationalen Politik zu entscheidenden Streitthemen werden können. Tatsächlich treten zu den drängenden Reformaufgaben im Inneren zunehmend neue außenpolitische Herausforderungen von großer Brisanz hinzu.

Mit der Wiedervereinigung hat Deutschland seine volle Souveränität zurückerlangt. Seither bemüht sich die Bundesrepublik, ihre Rolle als große europäische Macht in Absprache mit ihren Partnern in der EU auszufüllen. Der Bundestag hat sich für den Militäreinsatz im Rahmen der internationalen Operation gegen Milosevics Jugoslawien entschieden, die Bundesrepublik beteiligt sich mit Truppen am Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Zu Recht erwartet die Weltgemeinschaft, dass Deutschland eine seinem Gewicht gemäße aktive Außenpolitik betreibt. Hierzu gehört auch die Bereitschaft, in Regionen außerhalb des Nato-Gebiets zur Lösung von Konflikten beizutragen. Dabei haben zivile Lösungen für uns jederzeit Vorrang.

In diesem Sinn hat sich die Bundesregierung in die Friedensbemühungen im Nahen Osten eingeschaltet und dafür die Zustimmung der israelischen wie der palästinensischen Seite erhalten. Dieses regionalpolitische Engagement muss in Zukunft weiter ausgebaut werden, gerade weil sich Deutschland einer präventiven Diplomatie zur Vermeidung von Gewalt verpflichtet fühlt. Ein wichtiges Instrument dieser Politik ist die Bundeswehr, wie die Präsenz der Nato in Mazedonien zeigt. Die Stationierung von Streitkräften hat hier den Ausbruch eines Krieges verhindert und das Fundament für die friedliche Verständigung der Volksgruppen gelegt.

Seit 1990 haben sich Deutschlands geostrategische Bedingungen verändert, dennoch bleiben bewährte Traditionen bundesdeutscher Außenpolitik bestehen. Zu diesen Traditionen gehört - auf der institutionellen, auf der ökonomischen wie auf der zivilgesellschaftlichen Ebene - vor allem unser enges und vertrauensvolles Bündnis mit den Vereinigten Staaten. In jüngerer Zeit allerdings haben sich in tagespolitischen Fragen die Auseinandersetzungen zwischen den Partnern gehäuft. Die Ursachen hierfür müssen wir ehrlich und ohne vorschnelle Schuldzuweisungen erörtern. Wir sind uns im Klaren darüber, dass sich die amerikanische und die europäischen Sicht auf die Weltpolitik - schon vor den Terroranschlägen des 11. September 2001, aber durch diese verstärkt - in unterschiedliche Richtungen entwickelt haben. Die europäischen Nato-Mitglieder etwa bewerteten den Kosovokrieg als Erfolg; in den Vereinigten Staaten beklagte man die langwierigen Abstimmungsprozesse unter den Verbündeten. Klar ist, dass die Europäer nur dann angemessenen Einfluss auf internationale Militäroperationen werden nehmen können, wenn sie bereit sind, adäquate militärische Kapazitäten bereitzustellen. Amerika und Europa sind heute mehr als früher nicht nur wirtschaftlich, sondern auch in der internationalen Politik Wettbewerber - wichtig ist, dass sie im Wettbewerb gemeinsame Ziel verfolgen. Die aktuellen Unstimmigkeiten ändern jedoch nichts daran, dass die Vereinigten Staaten und Europa in einer Werte- und Interessengemeinschaft verbunden bleiben. Diese besondere Partnerschaft werden wir intensiv pflegen und ausbauen.

Die Bedeutung der EU und die Zahl ihrer Mitglieder sind in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gewachsen. Die nächste Etappe, die EU-Osterweiterung, muss rasch vollzogen werden. Sie bietet gerade Deutschland beträchtliche neue Chancen. Um die neuen Mitglieder zu integrieren, sind Reformen der europäischen Institutionen erforderlich. Wir sollten diesen Prozess nicht belasten, indem wir Visionen formulieren, die keine Aussicht auf Verwirklichung besitzen. Die notwendigen Reformen der EU-Institutionen werden nur in enger Abstimmung mit Frankreich gelingen. Einvernehmen zwischen Paris und Berlin ist dabei zwar keine Garantie für den Erfolg, wohl aber eine seiner zentralen Voraussetzungen.

Seit jeher hat sich die Bundesrepublik besonders für die internationale Rüstungskontrolle eingesetzt. Dieses Anliegen bleibt wichtig, auch wenn sich die Ziele verändert haben: Im Kalten Krieg ging es darum, das Wettrüsten der verfeindeten Lager zu begrenzen. Heute ist Russland nicht mehr Gegner, sondern Partner. Doch zugleich sehen wir uns mit neuen Bedrohungen konfrontiert. Gefahren gehen heute vor allem von Massenvernichtungswaffen in den Händen von Terroristen und Staaten aus, die sich außerhalb der internationalen Gemeinschaft gestellt haben. An unserer Entschlossenheit, diesen Bedrohungen gemeinsam mit unseren Partnern zu widerstehen, werden wir keinen Zweifel lassen.

IV. Der sozialdemokratische Unterschied

Diese innen- und außenpolitischen Aufgaben und viele weitere werden wir in den Griff bekommen müssen. Die Zukunft der deutschen Sozialdemokratie als strukturell mehrheitsfähige Integrationspartei breiter Gruppen und Schichten unseres Volkes wird dabei ganz zentral davon abhängen, wie überzeugend es uns gelingt, einen eigenen sozialdemokratischen Weg der Erneuerung einzuschlagen, der zugleich den Zusammenhalt unser Gesellschaft sichert. Dabei muss uns klar sein, dass sich das Zeitfenster für Strukturreformen aus einem Guss schließt: Alternde Gesellschaften neigen immer weniger zu dynamischem Wandel; mit der Verunsicherung vieler Menschen wächst in unübersichtlichen Zeiten des Umbruchs zugleich die Neigung, am Bestehenden festzuhalten.

Umso wichtiger ist es deshalb, dass gerade die Sozialdemokratie in den kommenden Jahren die soziale Modernisierung unseres Landes entschlossen vorantreibt. Denn eine SPD, die sich auf der Höhe ihrer Zeit befindet, ist wie keine zweite Partei im Stande, diese Aufgaben zu bewältigen. Mehr als allen unseren politischen Wettbewerbern trauen die Bürger der Sozialdemokratie zu, Problemlösungen zu finden, die in sozial ausgewogener Weise dem Wohl des gesamten Gemeinwesens dienen. Gerade von der Partei der sozialen Demokratie erwarten die Menschen eine Politik für die ganze Gesellschaft, die sich nicht darin erschöpft, Sonderanliegen weniger Privilegierter zu befriedigen oder kleinste gemeinsame Nenner zwischen mächtigen organisierten Interessen zu vermitteln. Dieser Erwartung müssen wir Sozialdemokraten unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts aufs Neue gerecht werden.

Die kommenden Jahre verlangen von uns nicht die möglichst reibungslose Verwaltung des Vorgefundenen, auch nicht den kleinmütigen Nachvollzug angeblicher ökonomischer Zwänge. Sie verlangen nach originärer Politik, sie verlangen nach schöpferischer Erneuerung und aktiver Gestaltung in einem handlungsfähigen Staat. Dabei werden wir uns nicht darauf verlassen können, dass die Modernisierung unseres Gemeinwesens gleichsam im Selbstlauf von einem Klima der wirtschaftlichen Expansion und des gesellschaftlichen Aufbruchs getragen wird - das Gegenteil dürfte der Fall sein. Durchsetzen werden wir selbst noch so notwendige Reformen deshalb nur im ständigen Dialog mit der Zivilgesellschaft und ihren Akteuren. Wir brauchen innovative Bündnispartner und kritische Ratgeber. Ohne den intensiven Austausch mit ihrerseits zur aktiven Veränderung bereiten Gewerkschaften und Betriebsräten, ohne den fortgesetzten Einbezug von Verbänden, Unternehmen und Initiativen, von Fachleuten aus Wissenschaft und Praxis wird die zeitgemäße Erneuerung unseres Landes nicht gelingen.

Dennoch: Bei aller fortwährenden Bemühung um Dialog und Konsens werden wir Sozialdemokraten unerschrocken und mit klarer Zielperspektive vorangehen müssen. Wer den Status quo verändern will, bekommt es mit tiefer Skepsis und zäher Beharrung zu tun, der muss vielfältige Widerstände überwinden. "Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen", wusste Willy Brandt. Diesen Kampf müssen wir jetzt wieder aufnehmen. Ob wir ihn gewinnen, wird nicht nur davon abhängen, ob unsere Problemlösungen in der Sache tauglich sind. Es wird auch davon abhängen, mit welcher Haltung wir uns jetzt aufs Neue an unsere Arbeit machen. Es wird davon abhängen, wie sicher wir uns unserer Sache sind, wie authentisch und überzeugend wir unsere Vorhaben darzulegen vermögen. Es wird davon abhängen, ob es uns gelingt, einen eigenen roten Faden zu knüpfen, der Vergangenheit und Zukunft unserer Gesellschaft in der Gegenwart erklärend aufeinander bezieht. Erfolgreich sein werden wir, wenn wir klar machen können, wie sich unsere Vorstellungen sozialer Modernisierung und demokratischer Chancenpolitik zu einer schlüssigen Gesamtperspektive für unsere Gesellschaft fügen, die den Menschen Antworten auf ihre tatsächlichen Sorgen, Hoffnungen und Wünsche bietet.

V. Die lebendige Organisation der sozialen Demokratie

Die vergangenen Jahre und Wahlkämpfe haben uns eindringlich vor Augen geführt, dass gerade die Sozialdemokratie in hohem Maße darauf angewiesen ist, als motivierte, handlungsfähige und lebendige Parteiorganisation inmitten der Menschen überall in unserem Land verwurzelt zu bleiben. Erst recht wenn es darum geht, zunächst unpopuläre Reformen zu erklären und durchzusetzen, sind wir auf die Präsenz von Sozialdemokraten überall in den Kapillarsystemen unserer Gesellschaft unbedingt angewiesen.

Deshalb dürfen wir die organisationspolitischen Belange unserer Partei nicht aus dem Blick verlieren. Die Thesen Franz Münteferings unter dem Titel "Demokratie braucht Partei" hätten eine längst überfällige Debatte auslösen müssen. Verunsichert von den Nachbeben der nordrhein-westfälischen Parteireform hat die allzu technokratisch ausgerichtete Bundesgeschäftsführung jedoch eine echte Parteireform blockiert. Diese Reform brauchen wir aber, um unter veränderten gesellschaftlichen und medialen Bedingungen eine moderne Volkspartei bleiben zu können.

Klar ist, dass die SPD eine demokratische Mitgliederpartei SPD bleiben muss. Klar ist aber auch, dass diese demokratische Mitgliederpartei dringend einer Frischzellenkur bedarf. Gewiss entscheidet sich Attraktivität des Mitgliedseins in unserer Partei in erster Linie an der Anziehungskraft unserer politi-schen Ziele und Ideen. Doch wenn in Zukunft wieder mehr Menschen den Weg zur SPD finden sollen, müssen Mitglieder gegenüber Nichtmitgliedern auch handfeste Vorteile beim Zugang zu politischen Informationen und Qualifizierungsangeboten erhalten. Ihre Möglichkeiten der demokratischen Partizipation müssen erweitert, ihre Bedürfnisse kultureller Orientierung besser als bisher befriedigt werden, damit sich auch Nichtnutzer des Internet beteiligen können. Wichtig ist für uns, dass die SPD auch auf der Ebene ihrer eigenen Mitglieder und Funktionäre vermeidet, was sie gesellschaftspolitisch bekämpft: die informationelle Spaltung zwischen user und loser.

Die Professionalisierung des Parteilebens der SPD sollte in einer Weise fortgesetzt werden, die mehr Ehrenamtliche einbezieht und mitnimmt. Trotz enormer finanzieller Anstrengungen auf dem Feld der Qualifizierung ist es bislang keineswegs flächendeckend gelungen, für ehrenamtliche Funktionäre ortsnahe und kostengünstige Angebote der Weiterbildung bereitzustellen, die die praktischen Fragen sozialdemokratischen Engagements auf der Ebene der Ortsvereine und Unterbezirke abdecken. Das Seminarangebot der Friedrich-Ebert-Stiftung liegt noch immer meilenweit neben dem Curriculum für die stellvertretende Kreisvorsitzende oder den Ortsvereinskassierer.

Das Ziel der Qualifizierung Ehrenamtlicher muss gleichermaßen darin bestehen, ihre Partizipations- und Organisationskompetenz zu erhöhen. Wer es einseitig darauf anlegt, die technische Kampagnenfähigkeit der Partei zu erhöhen, hat das entscheidende Problem nicht verstanden. Innerparteiliche Mobilisierung ist kein technokratisches Projekt, sondern eine Frage der ideellen Identifikation mit der Sozialdemokratie, der Gemeinschaftsbildung an der Basis und der affektiven Bindung an ihr Spitzenpersonal.

Mitglieder müssen deshalb - etwa bei der Kandidatenaufstellung - unmittelbare Möglichkeiten der Mitwirkung haben, die über Scheinpartizipation und Staffagefunktionen hinausgehen. Und diese Mitwirkung darf auch nicht auf die kommunale Ebene beschränkt bleiben. Weil Demokratie ohne Diskurs leer läuft, müssen sozialdemokratische Parteitage wieder stärker zu Foren der innerparteilichen Debatte werden. Sie dürfen nicht den Charakter bloßer Akklamationsorgane annehmen. Wir werden niemanden für unsere Ideen begeistern können, wenn wir nicht wieder anfangen, mit Leidenschaft über den besten Weg zu streiten. Das steht im Übrigen nicht im Widerspruch zu den Erfordernissen der "Mediendemokratie", weil das Interesse der Medien und ihrer Benutzer an inszenierten Veranstaltungen dieser Art früher oder später erlahmen wird. Sollten die Ziele demokratischer Partizipation und optimaler Medienwirkung einander dennoch einmal entgegenstehen, gebührt der innerparteilichen Demokratie der Vorrang vor dem medialen Effekt.

Auch die kulturelle Dimension der organisationspolitischen Herausforderungen müssen wir beachten. Wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, droht sich die Lebens- und Erlebenswelt der Spitzenfunktionäre einschließlich ihrer Entourage aus der "Kampa" von den Milieus der Parteibasis zu entkoppeln. In den Geschäftsstellen reibt man sich nur noch entgeistert die Augen über die jungen Herren in den dunklen Anzügen, die mit Club-Krawatte und Video-Beamer wie Ufos bei ihnen einfallen, um die Partei auf Vordermann zu bringen. Indem die Parteiführung in ihren Großraumbüros dem smarten Klima von Dotcom-Startups nacheifert, wandelt sich das Verhältnis von Zentrum und Peripherie in einer Weise, die Karl Marx "Entfremdung" genannt hätte. Den habituellen Abstand zwischen Basis und Führung wie zwischen Partei und moderner Lebenswelt zu verringern muss deshalb ein zentrales Ziel künftiger sozialdemokratischer Organisationspolitik sein.

VI. Die Zukunft des sozialdemokratischen Versprechens

Die Sozialdemokratie hat einen großen Ruf zu verteidigen. In historischer Perspektive ist sie die Partei der Zuversicht schlechthin. Ihr Aufstieg gründet im Glauben an die Gestaltbarkeit der Zukunft. Ungeheuer viel kommt für die SPD darauf an, dass sie diesen Anspruch auch unter den veränderten Bedingungen des 21. Jahrhunderts wahrt. Noch immer steht die Partei der sozialen Demokratie für die großen Versprechen von Freiheit und Fortschritt, Gerechtigkeit und Chancengleichheit, Solidarität und Zusammenhalt. Darin liegt der Kern sozialdemokratischer Identität, jene spezifische Aura, die unsere Partei so deutlich unterscheidbar macht von allen anderen Parteien. Als Partei der Zuversicht sind wir gerade deshalb existentiell darauf angewiesen, weiterhin Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Zukunft zu vermitteln - besonders der breiten gesellschaftlichen Mitte gegenüber, die sich vor dem Wandel fürchtet. Eine Sozialdemokratie ohne eigene Ziele und die Zuversicht, diese Ziele verwirklichen zu können, hätte ihren Weg verloren, würde ununterscheidbar und letztlich überflüssig.

Doch besteht am Beginn des 21. Jahrhunderts überhaupt kein Grund, an der Aktualität und Attraktivität unserer normativen Orientierungen zu zweifeln. Das Streben nach größerer Gleichheit der Chancen, angereichert um die Zuversicht, dieses größere Maß an sozialer Egalität mit den Mitteln freiheitlicher, demokratischer Politik tatsächlich verwirklichen zu können - so lässt sich die zentrale Idee der sozialen Demokratie auch heute noch zusammenfassen. Dass für eine so verstandene Politik heute kein Anlass mehr bestehe, wird angesichts der unbestreitbaren Realität von Globalisierung, von flexiblem und digitalem Kapitalismus im Ernst niemand behaupten können. Freiheit von materieller Not und Unterdrückung, dauerhaft gesicherte Lebensbedingungen und Perspektiven für unsere Kinder, soziale Mobilität und Gerechtigkeit, wachsende Möglichkeiten des kulturellen Ausdrucks, ein langes Leben - das alles sind sozialdemokratische Ziele, für die wir in den kommenden Jahren selbstbewusst werben können, weil es die Ziele der Menschen dieses Landes sind.

Die deutsche Sozialdemokratie ist in den Umbrüchen des 19. Jahrhunderts als neue soziale Selbsthilfebewegung der jungen Industriearbeiterschaft entstanden. Sie hat sich im 20. Jahrhundert als tief in der Gesellschaft verwurzelte Volkspartei etabliert und den kleinen Leuten des Industriezeitalters wachsendes Selbstbewusstsein und politisches Gewicht verschafft. Es ist das historische Verdienst der SPD, dass nicht wenige der Kinder und Enkel dieser kleinen Leute in den vergangenen Jahrzehnten zu Bildung und Wohlstand gekommen sind. Heute bilden sie die moderne und leistungsstarke Mitte unserer Republik, die produktive Trägerschicht der gesellschaftlichen Modernisierung. Wir sind tatsächlich weit gekommen: Niemals zuvor hatten wir in Deutschland so lange Frieden, so lange Demokratie, eine so lange Periode wachsenden Wohlstands, so viele Einfamilienhäuser, so viele Neuwagen, so lange Urlaub, so umfassende Sozialleistungen - und eine so große Chance, das alles zu bewahren und weiter zu verbessern.

Fortschritt bleibt also möglich. Doch damit er gelingt, muss die Partei der sozialen Demokratie am Beginn des 21. Jahrhunderts ihren eigenen Weg wiederum neu finden. Der Umbruch zur Wissens- und Dienstleistungsökonomie bringt neue soziale Verwerfungen und Ungleichheiten, erzeugt neue Gewinner und Verlierer, schafft Verunsicherung bis weit hinein in die gesellschaftliche Mitte. Der Wandel der Bedingungen erfordert eine neue sozialdemokratische Chancenpolitik. Diese Politik der sozialen Modernisierung im Dialog zu entwickeln, zu begründen und zum Nutzen der gesamten Gesellschaft energisch voranzutreiben - darin sehen wir unsere Aufgabe.

Aber ständig hellwach werden wir dabei sein müssen - von Anfang an. In wenigen Tagen, am 8. Oktober, jährt sich zum zehnten Mal der Todestag Willy Brandts. Noch im April 1992 schrieb der Sterbenskranke an seine Partei: "Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum - besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll." An keinem geringeren Anspruch werden wir uns messen lassen - an keinem anderen werden wir gemessen.

Berlin, Ende September 2002


DIE AUTOREN

Dr. Hans-Peter Bartels, geb. 1961, ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Kiel (Schleswig-Holstein)

Sebastian Edathy, geb. 1969, ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Nienburg II - Schaumburg (Niedersachsen)

Kerstin Griese, geb. 1966, ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mettmann II (Nordrhein-Westfalen)

Nina Hauer, geb. 1968, ist Abgeordnete für den Wahlkreis Wetterau (Hessen)

Hubertus Heil, geb. 1972, ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gifhorn - Peine (Niedersachsen)

Ulrich Kelber, geb 1968, ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Bonn (Nordrhein-Westfalen)

Christian Lange, geb. 1964, ist über die Landesliste Baden-Württemberg gewählter Bundestagsabgeordneter, zuständig für den Wahlkreis Backnang - Schwäbisch Gmünd

Dr. Carola Reimann, geb. 1967, ist Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Braunschweig (Niedersachsen)

Carsten Schneider, geb. 1976, ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Erfurt (Thüringen)

Karsten Schönfeld, geb. 1963, ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Gera - Saale - Holzland (Thüringen)

Rolf Stöckel, geb. 1957, ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Unna I (Nordrhein-Westfalen)

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