Die Sicherheitspolitik der Linken: Wasch mich ... aber mach mich nicht nass
Gastbeitrag von Hans-Peter Bartels und Ursula Mogg, MdB, in Die WELT (27.06.2008)
Dass der erste Parteitag der vereinigten Linkspartei im Mai in Cottbus neue sicherheitspolitische Akzente gesetzt hätte, wird niemand behaupten können. Gerade zwei Spiegelstriche umfasst der außenpolitische Teil des Leitantrages. Gefordert werden dort der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Auflösung der Nato. Einen Tag zuvor enthielt sich das Land Berlin im Bundesrat bei der Ratifizierung des Vertrages von Lissabon, weil die Koalitionspartner SPD (Ja) und Linke (Nein) hier keine Einigkeit herstellen konnten.In der parlamentarischen Praxis zieht sich die Links-Fraktion, wenn es um Ziele und Mittel der deutschen Politik in der internationalen Konfliktbewältigung geht, auf ein grundsätzliches Nein-aber zurück. So Gregor Gysi im Tagesspiegel: Wir schließen Bundeswehreinsätze nicht kategorisch aus ,(...) Aber generell gilt: Wer Militär einsetzt, schafft nur neue Gewalt.
Einige zentrale Motive wiederholen sich in allen sicherheitspolitischen Vorträgen der Linken. Erstens: Die Bundeswehreinsätze seien auf permanentem Völkerrechtsbruch gegründet. Zweitens: Die Auslandsmissionen dokumentierten eine Militarisierung der Außenpolitik. Drittens: Der Einsatz der Bundeswehr erhöhe die Terrorgefahr in Deutschland.
Das Mantra der Völkerrechtswidrigkeit setzt allerdings voraus, dass allein die Linke entscheidet, was völkerrechtswidrig ist. Sowohl die Uno als auch das Bundesverfassungsgericht teilen diese Rechtsauffassung nicht. Entgegen dem Militarisierungsvorwurf setzten gerade die deutschen Bemühungen in Afghanistan von Beginn an auf das Konzept einer zivil-militärischen Zusammenarbeit. Gysi am 20. September 2007 im Bundestag: Nach sechs Jahren geht jedes fünfte Mädchen in Afghanistan zur Schule. Ich finde das eine Schande. Jedes Mädchen muss zur Schule gehen. Den Afghanistan-Einsatz ablehnen und gleichzeitig dessen zu kleine Fortschritte kritisieren - das ist die Dialektik des sicherheitspolitischen Populismus der Linken.
Gelegentlich lassen sich die Redner der Linken zu Vorhersagen verleiten. Oskar Lafontaine 2005: Sie vergrößern die Gefahr, dass terroristische Angriffe demnächst auch auf dem Territorium der Bundesrepublik stattfinden. Dass eine solche Gefahr grundsätzlich besteht, ist nicht zu leugnen. Bisher schützen die Bündnis-Aktivitäten im Bereich der äußeren Sicherheit wie auch die Arbeit von Polizei und Diensten im Bereich der inneren Sicherheit unser Land recht erfolgreich. Die Linke aber suggeriert: Würde man auf die Abwehr verzichten, würde auch kein Terror mehr drohen.
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