Das Unnormale wird normal
Gastbeitrag von Dr. Hans-Peter Bartels, MdB in der Financial Times Deutschland vom 11. März 2008
Regieren wird schwieriger in Deutschland. Entgegen landläufiger Meinung sind Existenz, Westausdehnung und Wählerzuspruch der Linkspartei jedoch kein exklusives Problem der SPD. In Hessen und Hamburg waren es nicht SPD-, sondern CDU-Alleinregierungen, die zusammenbrachen. Auch CDU plus FDP bringt hier keine parlamentarische Mehrheit mehr zustande. Die SPD legte, aus historischen Tiefen wieder aufsteigend, jeweils zu.Da die Wahlbeteiligung rückläufig ist, kann den Erfolg der fünften Partei auch nicht das bisher unausgeschöpfte so genannte Nichtwählerlager plausibel machen. Die Linke in ihrer multiplen Eigenschaft als Ost-, Links-, Anti-Fremdarbeiter- und Wir hier unten-Denkzettel-Partei schöpft aus allen Quellen. Das macht die klassische Wahlalternative des Vierparteiensystems, Schwarz-Gelb versus Rot-Grün, kaputt. Alleinregierungen und kleine Koalitionen werden seltener. Das Unnormale wird normal, die bisherige Ausnahme beinahe zur Regel.
Entscheidend für die Durchsetzungsfähigkeit politischer Programmatik werden künftig nicht nur die Stimmenanteile der einzelnen Parteien sein, sondern darüber hinaus ihre Optionen, mit anderen Fraktionen parlamentarische Mehrheiten zu bilden. Das betrifft nicht nur CDU und SPD, sondern auch die drei kleineren Parteien FDP, Grüne und Linke.
In vorauseilender Vereinfachung hat die deutsche Öffentlichkeit, vertreten durch fast alle Medien, sowohl die rote als auch die schwarze Ampel (bisher noch nirgends erfolgreich erprobt) für unproblematisch erklärt - ebenso Schwarz-Grün. Die Zahl der grünen Optionen steigt also durch das flächendeckende Hinzutreten der Linkspartei sprunghaft. Die FDP will sich nur zaghaft für die SPD-FDP-Grün-Variante öffnen, betreibt derzeit keine sozialliberale Koalition und muss aufpassen, nicht als bloßer Ausfallbürge für Not leidende CDU- oder CDU-Grüne-Regierungen wahrgenommen zu werden. Sie hat wie immer die Wahl: Beweglichkeit oder Tod.
Das Verhältnis der SPD zur Linkspartei in Westdeutschland ist zum Hauptgegenstand der Deutungskämpfe darüber geworden, welche der neuen, transklassischen Koalitionsoptionen in Zukunft funktionieren dürfen und welche nicht. Im Osten gab es (Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern) und gibt es (Berlin) rot-rote Tolerierungen wie auch Koalitionen. Und dass dies im Westen - wenn die Linke nicht freundlicherweise einfach wieder verschwindet - eines Tages auch so sein könnte oder müsste, das vorauszusehen erfordert wenig politische Fantasie.
Die selbstbewusste und realistische Antwort der SPD auf die Frage nach der Koalitionsfähigkeit der West-Linken müsste also heißen: theoretisch ja, praktisch sehr schwierig, eher nein. Wer allerdings sagt: theoretisch niemals, und praktisch schaun wir mal, der bekommt sofort ein gewaltiges Kommunikationsproblem.
Auch wenn nun die Grünen, ihre Optionen weiter mehrend, in Hessen für eine SPD-Grüne-Links-Konstellation zur Verfügung gestanden hätten, hätte sich die SPD hier auf einen ziemlich riskanten Versuch eingelassen. Die Westlinke ist - wie 1980 die Grünen, allerdings weniger sympathisch von Sektierern, Parteiwechslern und Wer hat uns verraten-Ideologen geprägt. Das kann sich ändern. Parlamentarismus ist erziehlich. Nicht Kader, sondern Menschen machen Politik. Aber noch spricht doch sehr viel gegen Bündnisse mit den Linkspopulisten.
Damit sitzt die SPD zwar nicht in der Falle, aber gegenwärtig am kürzeren Hebel, was Mehrheitsbündnisse angeht: Neben Rot-Grün (und Rot-Rot im Osten) gibt es, solange die FDP sich sperrt und die Linke im Westen nicht infrage kommt, wenig Perspektiven für eine sozialdemokratisch geführte Regierung jenseits der Großen Koalition. Deshalb wäre Rot-Gelb-Grün in Hessen so charmant. Vielleicht kommt das noch - wenn in Hamburg Schwarz-Grün steht und in Hessen Andrea Ypsilanti (wie einst Ernst Alb recht in Niedersachsen) eine gewählte Ministerpräsidentin ohne Anfangsmehrheit ist.
Die Etablierung der SED-Nachfolgepartei in den ostdeutschen Länderparlamenten war ein Ergebnis der neuen Wahlfreiheit nach dem Ende der alten DDR. Dass sich die PDS im gesamtdeutschen Bundestag etablieren konnte, hat sie ihrer regionalpolitischen Bedeutung im Osten und dem spezifischen Einigungswahlrecht des Jahres 1990 (zwei Wahlgebiete mit separater Fünfprozenthürde) zu verdanken.
Dass schließlich die Westausdehnung als fünfte Partei gelang, lässt sich zum größten Teil auf die bundespolitische Dauer- (Oppositions-)Präsenz zurückführen, zum kleineren Teil auf die spezifischen Vorteile, die die Große Koalition populistischen Protestparteien bietet. Und gewiss ist die Motivation mancher Parteigründer (WASG, Lafontaine) auch der sozialdemokratischen Agendapolitik Gerhard Schröders geschuldet. Der Erfolg der Linkspartei lässt sich aber nicht nur durch die rotgrüne Politik von 2003 erklären.
Über den Umgang mit der Linkspartei sollte die SPD sich nicht zerstreiten. Das Thema taugt auch nicht zur Instrumentalisierung für eine mögliche Kanzlerkandidatenkonkurrenz. Alle Flügel haben das gleiche Problem, und es gibt kein Patentrezept, wie man unter der Bedingung der Großen Koalition im Bund die Linkspartei in den Ländern klein hält. Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier sollten sich bald nach dem High Noon in Hessen mal zum Frühstück treffen, vielleicht bei den Becks in Steinfeld, sie sollten zur Mäßigung aufrufen und ein gemeinsames Wort zur K-Frage verlautbaren. Ganz normal.
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