Wie ein fünftes Rad
Die Nato Response Force ist überflüssig
Gastbeitrag von Dr. Hans-Peter Bartels, MdB in Die Welt vom 1. Februar 2008
Angesichts des rapiden Wandels seit 1990 verändert sich die Nato erstaunlich langsam. Erfolgreich ist das Bündnis vor allem als Notar der Zeitenwende: Die transatlantische Staatengemeinschaft registriert ein ehemaliges kommunistisches Land nach dem anderen als neues Mitglied im Klub Demokratie und Marktwirtschaft: Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien, Tschechien, die Slowakei, Slowenien. Und die Warteliste ist noch lang.
Der militärischen Integration dieses neuen Osteuropas in die alte Gemeinschaft des freien Westens soll gegenwärtig vor allem die Zusammenarbeit in einer rotierenden 25 000 Mann starken Nato Response Force (NRF) dienen. Auf dem Gipfeltreffen in Riga 2006 wurde die volle Einsatzbereitschaft dieser Krisenreaktionstruppe verkündet. Das hört sich nach einem großen Fortschritt an. Tatsächlich jedoch stellt die NRF für die Nato eher ein Problem als eine Lösung dar. Sie wäre nicht wirklich schnell einsatzfähig, weil bis zu einem Drittel der von den Mitgliedsstaaten bereitzustellenden Fähigkeiten regelmäßig vakant bleiben. Ihr fehlt auch ein politisches Einsatzszenario, weil die Nato kaum von sich aus über massive Blitzinterventionen irgendwo auf der Welt entscheiden dürfte, sondern, im Gegenteil, sich eher dagegen wehren müsste, als Toolbox der USA herzuhalten.
Und schließlich führt die Nato UN-mandatierte Bündniskräfte seit Jahren in realen großen Stabilisierungsmissionen, zurzeit im Kosovo (Kfor: 16 000 Soldaten) und in Afghanistan (Isaf: 35 000); da werden die Truppen gebraucht. Käme es aber in irgendeiner gegenwärtig schwer vorstellbaren Situation zu einem militärischen Angriff auf das Bündnis, würde ganz gewiss die ganze Nato all ihre verfügbaren Kräfte - das sind 3,8 Millionen Soldaten - zur Verteidigung einsetzen und nicht ein Stand-by-Potpourri von "Krisenreaktions"-Fähigkeiten nach Proporzprinzip. Gegenwärtig stellt Deutschland für die NRF 5700 Soldaten ab, fertig ausgebildet, durchgeimpft, mit Urlaubssperre versehen - und für keinen anderen Zweck zu haben. Gleichzeitig stehen 7000 Bundeswehrsoldaten im wirklichen Auslandseinsatz.
So schrecklich es für die Identitätssuche der Allianz sein mag, das zuzugeben: Die Nato Response Force ist für jeden praktischen Zweck so überflüssig wie das fünfte Rad am Wagen.
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