Für Kiel im Deutschen Bundestag

Die SPD in Schleswig-Holstein und ihr Weg in die Zukunft
Diskussionspapier von Hans-Peter Bartels, Andreas Beran, Sönke Doll, Rolf Fischer, Angelika Hansen-Siebels, Ralf Heßmann, Anette Langner, Wolfgang Mädel, Dirk Peddinghaus, Rudolf Riep, Jörn Thießen und Wolfgang Wodarg (August 2006)

  • Unsere schleswig-holsteinische SPD braucht Erneuerung und eine politische Strategie für künftige Erfolge. Nach guten 18 Jahren in der Regierung gibt es Strukturen und Verhaltensweisen, die verändert werden müssen.

  • Seit 1990 hat sich – rasanter als im Bundestrend – die Zahl unserer Parteimitglieder im Lande fast halbiert (von 40.000 auf 22.000). Das ist politisch hochbrisant und finanziell kaum zu verkraften. Flächendeckende Präsenz und Kampagnefähigkeit werden schwieriger. Für Diskussionen und Kreativität fehlt oft schon die notwendige „kritische Masse“. Zu viele Funktionen des Parteilebens gehen auf die Führung über. Unsere Alterspyramide steht lange schon Kopf.

  • Nach dem begonnenen Aufbruch 1988 mit vielen guten Ideen (Denkfabrik, Neue Hanse, Umwelt- und Frauenpolitik …) haben dann doch die bürokratischen „Mühen der Ebene“ viele erschöpft. Manchmal ist die SPD beinah hinter der Regierung verschwunden, manchmal hat sie sich zu sehr in den Geschäften der Administration verloren. Der Gefahr des Verordnens von Oben entgingen wir nicht immer. Darüber war aber nie gut zu diskutieren, weil niemand beschädigt, keine Mehrheit gefährdet werden durfte.

  • Dennoch, die SPD Schleswig-Holstein ist als politische Kraft nach wie vor stark, bei fünf Landtagswahlen seit 1987 lagen wir vor der CDU, nur 2005 nicht. Bei den letzten drei Bundestagswahlen gab es mehr SPD- als CDU-Stimmen im Lande, auch 2005. Die Kommunalpolitik hat gelegentlich unter den wechselnden Konjunkturen der Landes- und Bundespolitik sehr gelitten (2003), gelegentlich auch profitiert (1998!). Es gibt keinen Grund zur Resignation, die politische Konkurrenz ist uns nicht voraus. Aber ein selbstgefälliges „Weiter so“ würde der SPD mehr schaden als nützen.

  • Die inzwischen weitgehende Entkopplung der Verantwortungsebenen (Land, Bund, Kommunen) in der schleswig-holsteinischen SPD hat sich nicht bewährt und wird langsam zum Problem: Landesregierung, Landtagsfraktion und Landesverband auf der einen Seite, die Landesgruppe der Bundestagsabgeordneten auf der anderen und die kommunalen Amts- und Mandatsträger auf einer dritten Seite (gelegentlich als Objekt der Landespolitik) – das stärkt nicht die Identität, nicht das Ansehen und nicht die Handlungsfähigkeit der Partei. Nicht Rücken an Rücken, sondern Seite an Seite sollte deshalb künftig die Devise heißen – auch und erst recht, wenn jetzt in einer Großen Koalition nicht ein SPD-Ministerpräsident die Richtlinien sozialdemokratischer Landespolitik bestimmt.

  • Vom verwaltungsmäßigen Zuständigkeitsdenken sollten wir uns in der Landespartei frei machen. Wir diskutieren und beschließen die ganze Bandbreite der Politik, und das nicht nur, wenn es um ein neues Grundsatzprogramm geht.

  • In der SPD Schleswig-Holstein gibt es viele, die engagiert und beharrlich für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger arbeiten, viel Sachverstand und Erfahrung sind in unserer Mitgliedschaft versammelt, bei den Aktiven und bei auch denen, die zurzeit nicht aktiv sind. Wir haben Frauen und Männer, die zu den Besten des Landes gehören. Da sind nicht nur unsere MinisterInnen und Staatssekretäre, die aktuellen und manche von den ehemaligen (längst noch nicht im Rentenalter), da sind auch erfolgreiche Kommunalpolitiker, Kammer- und Verbandsgeschäftsführer und -vorsitzende, Betriebsräte und Gewerkschafter, die Abgeordneten im Bundestag und im Landtag, Medienleute und Wissenschaftler. Was davon nutzen wir, wollen wir nutzen, lassen wir aus Furcht vor potenzieller Konkurrenz links liegen?

  • Die schleswig-holsteinische SPD braucht eine breite Aufstellung und eine bessere Verbindung der verschiedenen Verantwortungsebenen. Wir müssen unsere Potenziale erkennen, zusammenführen und nutzen. Dafür ist jetzt die richtige Zeit. Kommunalwahlen finden 2008 statt, Europa- und Bundestagswahlen 2009. 2010 sind wieder Landtagswahlen. Wir sollten die Zeit nutzen, einen Prozess der Erneuerung miteinander zu beginnen und das Fundament für neue Wahlerfolge zu legen.

  • Die SPD in Schleswig-Holstein wird zukünftig erfolgreicher sein, wenn sie sich als Partei noch stärker und selbstbewusster aufstellt. Die seit 18 Jahren bestehende Arbeitsteilung („Dreiklang“) zwischen Regierung, Fraktion und Partei hat sich seit 2005 verändert. Die Regierung steht in der Konsenspflicht des Koalitionsvertrages, die Landtagsfraktion kooperiert und setzt eigene, auch weitergehende Akzente; die Partei aber, die bisher vor allem die politische Kontrollfunktion inne hatte, erhält eine neue wichtige Rolle: Sie muss das eigene Profil entwerfen, formulieren und auch nach außen glaubwürdig vertreten. Sie hat die Aufgabe, Sozialdemokratie pur zu vermitteln. Neben der Kontroll- steht sie damit wieder in der politischen Führungsfunktion.

  • Entscheidend ist für alle bisherigen Wahlerfolge der SPD die Ansprache und Mobilisierung des gesamten sozialdemokratischen Wählerspektrums gewesen. Und – so ungewohnt das klingt – ausschlaggebend waren hier oft die Arbeiter. Ob sie sich angesprochen fühlen, ob sie sich etwas vom Ausgang der Wahl versprechen, ob sie glauben, dass es auf ihre Stimme ankommt, ob sie sich beteiligen – das macht oft die letzten Prozente Unterschied. Deshalb darf keine Parteimodernisierung sich darin erschöpfen, nur „neue Wähler“ finden zu wollen. Ohne die alten geht gar nichts. Sie wählen nicht „sowieso SPD“. Aber wenn sie wählen gehen, wählen sie SPD.

  • Die SPD in Schleswig-Holstein muss die aktuelle Debatte um das neue Grundsatzprogramm offensiv zur Diskussion über den eigenen Weg nutzen; dies gehört in die Mitte der Partei! Unsere Programmdebatte lief bisher in kleinen interessierten Zirkeln. Das ist zu wenig, und es besteht die Gefahr, über die Alltagspolitik den Grundwertebezug zu vernachlässigen. Gerade dieser ist aber für den Grad der Identifikation der Mitglieder und Wähler/innen mit unserer Partei von entscheidender Wichtigkeit – gerade in Zeiten der Großen Koalitionen. Es wird in Zukunft nicht mehr ausreichen, sich über das SPD-Spitzenpersonal zu identifizieren. Zudem gilt: Der Prozess, der zum Programm führt, ist nicht weniger wichtig als das Programm selbst. Es müssen mehr gesellschaftliche Gruppen (Gewerkschaften, Verbände, Kirchen …) einbezogen werden. Wo wir über Grundwerte diskutieren, lassen sich auch Menschen ansprechen, die nicht oder noch nicht Mitglieder sind.

  • Die SPD in Schleswig-Holstein setzt auf die Vertiefung und Ausweitung der demokratischen Gesellschaft, um den sozialen Zusammenhalt zu erneuern und weiterzuentwickeln. In Abgrenzung zu anderen, die den Staat verkleinern wollen, werben wir für einen aktiven sozialen Staat, der Partner der Zivilgesellschaft ist und damit Akteur beim Aufbau neuer Solidarität in der Gesellschaft. Die SPD sieht im aktiven und aktivierenden Staat, nicht im dominierenden Staat eine Antwort auf wesentliche Veränderungen der Gegenwart: Globalisierung, demografischer Wandel, deutsche Einheit und Europäisierung, Wertewandel … Wir brauchen die selbstbewusste Diskussion darüber, was privat organisiert sein kann und was unveräußerliches öffentliches Gut bleiben muss.

  • Nicht alle von uns aufgegriffenen Themen finden positive oder überhaupt Resonanz in der Bevölkerung. Gute landespolitische Profilthemen können Hochschule (Autonomie wahren, keine Studiengebühren) und Kinderbetreuung (hohe Standards, keine Gebühren) sein. Natürlich das Thema Arbeit (schleswig-holsteinisches Konzept für einen 3. Arbeitsmarkt?). In Schleswig-Holstein kann die SPD an eine vorbildliche und weiter fortzuentwickelnde „Sozialpolitik im Kleinen“ anknüpfen: für Minderheiten, Migranten, Menschen mit Behinderung … Es gibt gute Ansätze in der Wirtschaftspolitik: aktiver Staat in Sachen „Zukunft Meer“, Gesundheitsökonomie, regenerative Energien und vieles mehr.

  • Eine programmatisch erneuerte und selbstbewusste SPD in Schleswig-Holstein, mit der sich ihre Mitglieder identifizieren, hat eine Debatte um scheinbar „nahe“ oder „ferne“ Partner nicht nötig. Wir müssen wieder als eigenständig, von Wählern und Mitgliedern als das Original empfunden werden. Das heißt, wir stehen für uns und werben für gesellschaftliche Mehrheiten. Dann erst suchen wir die eventuell nötigen politischen Partner aus. Dies zu erreichen, ist die originäre Aufgabe der Partei, nicht der Regierungsbeteiligten. Dieser Punkt ist auch deshalb wichtig, weil sich die politischen Lager längst verändert haben: die Debatten über Große Koalitionen, über rote und schwarze Ampeln sind Beleg dafür.

  • Schleswig-Holstein ist ein Kernland der deutschen Sozialdemokratie. Hier, in Ostholstein, gewann die Partei zum ersten Mal überhaupt einen ländlichen Reichstagswahlkreis (1874), von Kieler Soldaten und Arbeitern ging die Revolution aus, die zur ersten deutschen Republik führte. Der Begründer der Einheitsgewerkschaft, Carl Legien, hatte seinen Wahlkreis in Kiel, der sozialdemokratische Widerstandskämpfer Julius Leber in Lübeck. Aus Lübeck kam Willy Brandt, der Parteivorsitzende, Kanzler und Friedensnobelpreisträger. Die erste gewählte Landesregierung nach dem Krieg führte der SPD-Ministerpräsident Hermann Lüdemann, danach Bruno Diekmann. Den Wahlkreis 1, Flensburg, vertrat viele Jahre Egon Bahr. Björn Engholm eroberte 1987 die Landtagsmehrheit zurück, wurde 1988 Ministerpräsident und 1991 Parteivorsitzender. Seine Nachfolgerin, Heide Simonis, wurde Deutschlands erste Ministerpräsidentin – und blieb es 12 Jahre lang. Schleswig-holsteinische SPD-Beschlüsse zur Ostpolitik, zur Atomkraft und zum Sozialstaat haben die Bundespartei bewegt und vorangebracht.

  • Die SPD hat Schleswig-Holstein in den vergangenen Jahrzehnten geprägt und verändert. An diese Erfolge anzuknüpfen, ist heute unsere Verantwortung. Unsere Ideen für die Zukunft sind gefragt. Dafür brauchen wir jetzt Diskussionen, auch konstruktiven Streit, mehr Kommunikation miteinander, die Einbeziehung aller Ebenen. Die Unterzeichner dieses Diskussionspapiers schlagen vor, im Herbst dieses Jahres auf einer landesweiten Konferenz über die SPD in Schleswig-Holstein und ihren Weg in die Zukunft zu debattieren. Dabei sollten neben Organisations- und Strategiefragen Programmthemen wie die Rolle des Staates, Bildung nach der Schule, die Verantwortung der Wirtschaft und sozialdemokratische Politik für lebendige Kommunen im Mittelpunkt stehen.

Hans-Peter Bartels - Andreas Beran - Sönke Doll - Rolf Fischer - Angelika Hansen-Siebels - Ralf Heßmann - Anette Langner - Wolfgang Mädel - Dirk Peddinghaus - Rudolf Riep - Jörn Thießen - Wolfgang Wodarg

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