Rechenschaftsbericht des Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels 2010/2011
Berichtszeitraum: 15. Juni 2010 - 4. Januar 2011
I.
Arbeit in Berlin
In dem halben Jahr seit Abgabe
meines letzten Rechenschaftsberichtes (2009/10) stand für mich in Berlin
insbesondere die abermalige Umorganisation
der Bundeswehr im Vordergrund. Nach Umsetzung der von Peter Struck
verantworteten „Transformation“ und der Reduzierung der Bundeswehr auf 250.000
Soldatinnen und Soldaten (1990 ehemals 500.000) sollen die Streitkräfte aufgrund
des von Verteidigungsminister Guttenberg so genannten „Spardiktats“ der
schwarz-gelben Bundesregierung ein weiteres mal schrumpfen: um ein Viertel auf
dann maximal noch 185.000 militärische Dienstposten (und 60 bis 65.000 Zivilisten).
Damit werden allerdings die beschlossenen finanziellen Sparziele nicht
erreicht; allerlei andere Zahlen waren schon im Gespräch – aber nichts wirkt
hier durchdacht.
Sicherheitspolitisch
lehnen wir Sozialdemokraten eine kurzatmige Optimierung der militärischen
Strukturen allein auf die aktuell gerade laufenden multinationalen Einsätze mit
deutscher Beteiligung (speziell Afghanistan-Nord) ab: Die Bundeswehr darf nicht zur reinen
„Out-of-area“-Interventionsarmee werden, sie muss auch weiter ihre
Grundaufgabe erfüllen können, die das Grundgesetz und die Bündnisverträge
formulieren: solidarisch insbesondere zur Sicherheit
Europas einen substanziellen Beitrag leisten. Auch wenn diese Strategie-
und Strukturdebatte weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet,
sind unsere oppositionellen Beiträge und die Resonanz in der konkreten
Entscheidungsfindung durchaus beachtlich. Nach ihrem Pfusch mit der Verkürzung
des Grundwehrdienstes von 9 auf 6 Monate folgt die Koalition jetzt dem
sozialdemokratischen Konzept eines neuen „Freiwilligen Wehrdienstes“. Und bei
den Strukturüberlegungen zur Zukunft der Teilstreitkräfte scheint konstruktive
Kritik nicht folgenlos zu sein, was nicht nur für die Marine wichtig wäre.
Wie im letzten Jahr ist
die weitere Unterstützung des internationalen Afghanistan-Mandats für die SPD kein Selbstgänger, sondern eine
durch sorgfältige, auch öffentliche Diskussionen, zuletzt die
Afghanistan-Konferenz im Willy-Brandt-Haus, vorbereitete Entscheidung. Wir
wollen in Übereinstimmung mit der UNO, der Nato und ebenso der afghanischen
Regierung die Übergabe der Sicherheitsverantwortung für das ganze Land bis 2014
erreichen, beginnend 2011. Nach einigem Hin und Her scheint die Regierung
Merkel/Westerwelle nun dieser Linie zu folgen.
Die langlaufenden Balkan-Mandate – Bosnien-Herzegowina
(EU: Althea) und Kosovo (Nato: KFOR) gehen mit immer weiter reduzierter
Truppenstärke allmählich ihrem Ende entgegen. Bei der Befriedung der Region
hilft auch die EU-Beitrittsperspektive. Mit SPD-Zustimmung werden die Marinemissionen
vor der Küste des Libanon (Uno: Unifil)
und gegen die Piraterie vor Somalia (EU: Atalanta)
fortgesetzt. Der Nato-Artikel-5-Operation
Active Endeavour (OAE) haben wir – neun Jahre nach dem 11. September 2001 –
nun nicht mehr zugestimmt; und die deutsche Beteiligung an der
Coalition-of-the-willing-Operation
Enduring Freedom (OEF) wurde jetzt im allgemeinen Einvernehmen beendet.
Auf Dienstreise war ich im Berichtszeitraum in Beirut, Peking und
London; außerdem zu Truppenbesuchen im Bundesgebiet beim
Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar, beim Heeresführungskommando in
Koblenz, beim Marineamt in Rostock, beim Jagdgeschwader 71 in Wittmund und bei
der Panzertruppenschule in Munster.
Mit eigenen Publikationen
und dem Beginn der Arbeit einer neu eingerichteten Fraktionsarbeitsgruppe „Demokratie“, deren Sprecher ich bin,
bemühe ich mich, Grundlagen für die Überwindung der landläufigen
Politikverachtung und Demokratieabstinenz zu schaffen. Ich bin auch Mitglied
der vom Parteivorstand eingerichteten Steuerungsgruppe für die „Zukunftswerkstatt
Demokratie und Freiheit“ und der Grundwertekommission.
Für die Arbeit unserer
SPD-Küstengang sind die liberalen Pläne zur Zerschlagung und Privatisierung der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes ebenso Thema wie die Existenzsicherung der deutschen Werften und der
Zukunftsmarkt Offshore-Technologie.
Weiterhin wirke ich mit in
der Netzwerk-Gruppe in der SPD-Fraktion und bin Mitherausgeber der Zeitschrift
Berliner Republik; außerdem stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Bildung
und Forschung und neu Mitglied in der Steuerungsgruppe der deutsch-britischen Königswinter-Konferenz.
II.
Arbeit in Kiel
Möglichst positiv Einfluss
zu nehmen auf die im Frühjahr zu erwartenden Stationierungsentscheidungen des
Verteidigungsministers, liegt gegenwärtig im besonderen Kieler Wahlkreisinteresse.
Dafür hat sich mit meiner Unterstützung ein breites Standortbündnis (von DGB
und verdi bis Kreissportverband und IHK) gebildet, das durch eigene
Öffentlichkeitsarbeit, Argumentationshilfen und Herantreten an
Entscheidungsträger in Politik und Militär für den Marine- und Bundeswehrstandort Kiel (samt Kronshagen und Laboe) wirbt.
Rund zehn Prozent der Kieler Arbeitsplätze hängen direkt oder mittelbar an der
Bundeswehr, etwa vierzig militärische und zivile Bundeswehr-Kommandos und -Dienststellen
gibt es hier am fünftgrößten Standort der Republik. Hinzu kommt eine starke
Industriekomponente in der Wehrtechnik.
Im Auftrag der Ratsversammlung haben OB Torsten Albig und
Stadtpräsidentin Cathy Kietzer mit einer bundesweit einmaligen
Standortbroschüre sowie durch Gespräche und Besuche ihre Verbundenheit mit der
Bundeswehr, den Soldatinnen und Soldaten, den zivilen Mitarbeitern und ihren
Familien zum Ausdruck gebracht. Das alles hilft sehr.
Hier arbeiten ganz
unterschiedliche politische und gesellschaftliche Kräfte im Interesse Kiels gut zusammen.
Mit dem Bundeswehrverband
und verdi habe ich zum siebten und (wegen der Aussetzung des Grundwehrdienstes
zur Jahresmitte) wohl letzten Mal unseren Kiel-Pass
für Wehrdienst- und Zivildienstleistende mit Informationen über Kiel und
Gutscheinen von Kino bis Kneipe vorgestellt.
Zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem
Bundeswehrverband und dem Reservistenverband als Veranstalter hatten wir im
September den neuen Marineinspekteur, Vizeadmiral Schimpf, zu Gast im
Ostseehallenanbau, moderiert vom inzwischen zum FES-Vorsitzenden gewählten
Ex-Verteidigungsminister Peter Struck: eine mit 400 Teilnehmern sehr gut besuchte
Veranstaltung.
Außerdem habe ich über Bundeswehrthemen
diskutiert beim Wiker Wortwechsel, beim OV Barkauer Land, bei der Hanse-Sail in
Rostock, beim SPD-Zukunftsdialog in Neumünster, beim Reservistenverband, beim
Volksbund deutsche Kriegsgräberfürsorge, beim Standortbündnis Lütjenburg, beim
SPD-KV Plön (Fraktion vor Ort), beim Lionsclub, bei der Hermann-Ehlers-Akademie
und beim AK Wehrtechnik der SH-Unternehmensverbände. Die Zusammenarbeit mit dem
AK Bundeswehr der Kieler SPD war gut
und hilfreich.
In Kiel haben ich besucht:
die Einsatzflottille 1, das 5. Minensuchgeschwader, das Sanitätskommando I und
das Marinearsenal anlässlich des
50-jährigen Jubiläums der Ausbildungswerkstatt; in Schleswig-Holstein: den
Fernmeldeaufklärungsabschnitt 911 in Stadum/Bramstedtlund, die Logistik- und
Instandsetzungsbataillone in Boostedt, die WTD 71 und die in Eckernförde
stationierten Marineverbände (mit MdB Rix), das Lufttransportgeschwader 63 in
Hohn (mit Bürgermeister Andreas Breitner), das Aufklärungsbataillon 6 in Eutin
(mit der SPD-Landesgruppe zur Klausursitzung) sowie die Bundespolizeidirektion in Bad Bramstedt.
Zu Besuch in Unternehmen und Institutionen war ich
bei HDW, Raytheon Anschütz, Rheinmetall Landsysteme, Ocean Basis, beim FH-Präsidium
und im Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit, bei der Wasser- und Schifffahrtsdirektion, bei der Berufsfeuerwehr Kiel,
beim Verein Migration, beim Mieterbund Schleswig-Holstein (mit MdB Rossmann),
beim DGB-Bezirksvorstand in Hamburg (mit der SPD-Landesgruppe), beim
Frauennetzwerk, in der Waldorfschule Kiel (zur Übergabe der „Klimakiste“) und
in der Toni-Jensen-Grundschule zum Vorlesetag.
Sehr informative
Wahlkreistouren hatte ich zu den Themen „Nazi-Gewalt
in Kiel“ (Zapata, Ini-Zentrum Schweffelstraße, Hansastraße 48,
Verfassungsschutz), „Jugendhilfe“ (Pädagogische WG, Boxprojekt, KJHV,
Expertenrunde mit Alfred Bornhalm) und „Polizei“ (Station Mettenhof,
Polizeidirektion, Polizeiabteilung im Innenministerium, GDP) – die letzten
beiden Themen aus Anlass der öffentlichen Diskussion über die Bücher von
Sarrazin und Richterin Heisig.
Vorträge
und Diskussionsveranstaltungen
hatte ich im Berichtszeitraum zweimal bei den Kieler Jusos, bei den OVs
West-Altstadt und Süd, beim OV Kronshagen, bei der AG 60plus, bei den OVs Wik,
West-Altstadt und Mitte, bei der Juso-HSG in Flensburg, bei Malte
Hübner-Bergers Unterbezirk Prignitz in Perleberg, beim DGB („Leiharbeit“), bei
den ÖTV-Senioren und bei der verdi-Betriebs- und Personalrätekonferenz.
Die regelmäßigen
Frühstücksgespräche mit Betriebs- und
Personalratsvorsitzenden, Gewerkschaftssekretären und SPD-Amts- und-Mandatsträgern
finden weiterhin erfolgreich statt. Nach der Pensionierung des IG-Metall-Bevollmächtigten
Wolfgang Mädel, der sich (nicht nur) hier große Verdienste erworben hat, lade
ich nun dazu gemeinsam mit dem DGB-Vorsitzenden Ralph Müller-Beck ein. Die
Runde tagt jetzt auch gelegentlich in den Betrieben, so bei Vossloh und im
Uni-Klinikum.
Ein Historischer Stammtisch, zu dem ich mit Jusos und AG 60plus einlade,
widmete sich dem (links-)radikalen Milieu in Kiel Anfang der 20er Jahre (mit
Prof. Siegfried).
Nach wie vor gibt es die
monatliche Sprechstunde (Ankündigung
in den KN) und die beliebten Berlin-Fahrten
(des BPA), drei Mal im Jahr mit je 50 interessierten Bürgerinnen und Bürgern
aus dem Wahlkreis. Dazu Schülergruppen, die vom Bundestag bezuschusst die
Hauptstadt besuchen.
Ich bin Mitglied der Arbeiterwohlfahrt, der
Gewerkschaft verdi, der Ferdinand-Tönnies-Gesellschaft, des Beirats für
Geschichte, der Volksbühne, des Vereins Berliner Republik (stellv.
Vorsitzender), des KTB, der TGD, des Vereins Arbeit für Behinderte, der Wohnungsgenossenschaft
Esbjergweg, des Vereins Kulturladen Leuchtturm, des Vereins Industriemuseum
Howaldtsche Metallgießerei, des Alumni-Vereins der Universität, des
Ehemaligenvereins der Max-Planck-Schule, der Seemannsmission, des Förderkreises
Heer, des Bundeswehrsozialwerkes, des Kuratoriums der Jugendpresse
Schleswig-Holstein und des Kuratoriums des Max-Planck-Instituts für
Evolutionsbiologie in Plön.
Mein Berliner Büro ist
besetzt mit zwei wissenschaftlichen Vollzeitmitarbeitern und zwei studentischen
Teilzeitlern; das Kieler Team
besteht aus fünf Teilzeitmitarbeitern; zusätzlich gibt es jetzt ein gemeinsames Büro der Kieler
SPD-Abgeordneten von Bund und Land mit einer Teilzeitkraft im Kleinen Kuhberg.
III.
Offenlegung der Einkünfte
Für die Amts- und
Mandatsträger der schleswig-holsteinischen SPD ist die Offenlegung durch Landesparteitagsbeschluss
vom 16. April 1994 verbindlich geregelt. Ich folge hier dem Fragebogen der
Landespartei.
Einnahmen aus Diäten (steuerpflichtig)
monatlich 7.668,00 €
Kostenpauschale
(für Büro-, Reise-, Unterkunfts- und Kommunikationskosten, Mehrkosten durch doppelte Haushaltsführung, mandatsbedingte Aufwendungen)
bis 12/2010: monatlich 3.969,00 €
ab 01/2011: monatlich 3.984,00 €
Sonstige mandats- bzw. amtsbedingte Einnahmen
„Arbeitgeber“-Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung monatlich 305,00 €
Liegen Einnahmen aus beruflicher Tätigkeit vor?
Nein.
Bestehen Abmachungen mit außerparlamentarischen Interessenten, aus denen sich persönliche Vermögensvorteile ergeben?
Nein.
Nachrichtlich:
Parteibeitrag: monatlich 257,00 €
Sonderabgabe (LV/KV): monatlich 550,00 €
Fraktionsabgabe: monatlich 130,00 €
Beitrag Landesgruppe: monatlich 25,00 €
Beitrag Netzwerk: monatlich 25,00 €
Dieser Bericht ist auch
über meine Homepage im Internet (www.hans-peter-bartels.de) abrufbar, ebenso die früheren Rechenschaftsberichte seit 1998.
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